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„Politik vor Ort für die Menschen vor Ort“ – Nicht nur in der Bundesrepublik

Konkrete politische Arbeit vor Ort war eines der zentralen Themen Matern von Marschalls bei der Podiumsdiskussion an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg am 03. Juli 2017. Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Colloquium politicum der Hochschule in Zusammenarbeit mit der Badischen Zeitung ausgerichtet. Zu Gast waren die Kandidaten der im Baden-Württembergischen Landtag vertretenen Parteien für das Freiburger Direktmandat in der Bundestagswahl 2017.

In seinem Statement zur Eröffnung der Veranstaltung stellte Matern von Marschall sein breites politisches Spektrum vor. Dieses reicht von konkreten Maßnahmen hier vor Ort im Wahlkreis Freiburg, wie beispielsweise den Freiburger Stadttunnel und die B31-West, die Zuschüsse für die universitäre Forschung oder dem Umbau des Augustinermuseums, bis hin zu den europäischen und globalen Zielen, vor allem in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit, Sicherheit und den Klimaschutz.

In der folgenden Diskussion über Flucht und Migration, lag der Fokus Matern von Marschalls vor allem auf der Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Regionen, um sowohl Fluchtursachen als auch die Betreuung von Flüchtenden bereits außerhalb Europas zu ermöglichen. Während die weiteren Kandidaten unkonkret blieben, verwies Matern von Marschall hingegen auf konkrete Maßnahmen wie das Abkommen mit der Türkei sowie mit weiteren Nachbarstaaten Syriens, welche von der Union federführend ausgehandelt wurden und denen weitere Abkommen, beispielsweise mit Ägypten und Libyen folgen sollen. Die Aussage von Marschalls, dass eine Obergrenze mit dem Grundgesetz nicht zu vereinen sei, nahm letztlich auch den folgenden Wortmeldungen von Adrian Hurrle (FDP), dass eine Koalition mit der CDU nur ohne eine solche denkbar sei und dem Beitrag Volker Kempfs (AfD), der eine „negative Obergrenze“ forderte, die argumentative Zugkraft.

Investitionen in die Zukunft der Bundesrepublik

In dem nachfolgenden Themenblock „Soziale Gerechtigkeit, Steuern und Wohnen“ lag der Fokus Matern von Marschalls vor allem auf dem Ziel, junge Familien und Kinder als Zukunft der Bundesrepublik zu stärken. Dies zeichnet sich unter anderem an der angestrebten Erhöhung des Kindergeldes sowie der Anhebung des Steuerfreibetrags ab. Mit einem weiteren Ziel, dem Baukindergeld, konnte von Marschall erneut den Bogen nach Freiburg spannen und eine Lösung für die teils prekäre Wohnsituation junger Eltern vor Ort in Aussicht stellen. Solche konkreten Bezüge auf die Stadt Freiburg sowie die ländlicheren Gebiete im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, um die es bei der Bewerbung um das Direktmandat ja hauptsächlich geht, ließen die anderen Kandidaten in ihren Statements zu der Thematik vermissen. Neben der Frage, wer denn sein Parteiprogramm von wem abgeschrieben habe, legten die weiteren Mitbewerber nur altbekannte Konzepte auf.

Innere und Äußere Sicherheit durch verbesserten Austausch stärken

In den abschließenden Statements verknüpfte von Marschall erneut seinen Wahlkreis mit den politischen Zielen der Bundes-CDU: Vor allem in Bezug auf sicherheitspolitische Fragen betonte er die zum Teil bereits erfolgte und weiterhin dringend notwendige Zusammenarbeit Freiburgs sowohl mit der Landesregierung und dem Baden-Württembergischen Innenminister Thomas Strobl, als auch den Informationsaustausch von Behörden über die nationalen Grenzen hinweg. Dies diene wiederum der Einhegung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Gleichzeitig betonte von Marschall aber die unbedingte Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit, die es der überragenden Mehrheit an friedlichen Muslimen möglich macht, ihrem Glauben unbehelligt nachzugehen. Auf eine Frage aus dem Publikum antwortend, plädierte er außerdem nochmals für sein Prinzip, nachhaltiges Handeln stets als Präambel politischer und wirtschaftlicher Arbeit zu verstehen und verwies auf die Verknüpfung der Themen Nachhaltigkeit und Flucht.

Fazit

Letzten Endes blieb in vielen Argumenten an diesem Abend der lokale Bezug hinter abstrakteren Problemen zurück. Nur Matern von Marschall gelang es, immer wieder Freiburg in die größeren politischen Zusammenhänge einzuordnen. Dieser Konnex zwischen lokalen Zielen und größeren politischen Strukturen ist es, was ihn aus dem Kreis der anderen Bewerber um das Direktmandat herausstechen lassen.

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