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Am Donnerstag hat der Bundestag eine Stunde intensiv über Europapolitik beraten. Dabei stand das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018 mit dem Titel „Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“ im Mittelpunkt. Gunther Krichbaum und Matern von Marschall waren dabei für die Fraktion die beiden Redner aus der baden-württembergischen Landesgruppe.

Krichbaum betonte zum einen die zeitliche Unterteilung des Arbeitsprogramms in jene legislative Vorhaben, die aufgrund der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 noch im laufenden Jahr 2018 auf den Weg gebracht werden müssen. Der zweite Teil des Kommissionsprogramms legt dann den Schwerpunkt auf eine längerfristige Planung bis 2025. Grundsätzlich seien die Initiativen der Juncker-Kommission aus Sicht der CDU/CSU zu unterstützen. Insbesondere zu nennen seien hier die Themen der Terrorismusbekämpfung, der inneren Sicherheit, dem Abschluss einer Reihe von Freihandelsabkommen und der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Gleichzeitig müsse aber der Bundestag auf sein Mitspracherecht pochen, wenn es um die Überführung des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds geht, da dies nur über eine Änderung der Verträge ginge. Auch in Zukunft muss gewährleistet sein, dass Risiko und Haftung in einer Hand bleiben. Das gilt ganz besonders vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung, die der Deutsche Bundestag trägt.

Matern von Marschall unterstrich das Subsidiaritätsprinzip, worauf die Juncker-Kommission besonders Wert gelegt hat. Europa sei für diejenigen Fragen zuständig, die die einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine lösen können. Zudem habe die Juncker-Kommission in ihrer Amtszeit wesentlich weniger Legislativvorschläge gemacht, ganz nach dem Motto „weniger ist mehr“. Matern von Marschall appellierte an die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsländer, der nicht durch Nivellierung und Protektionismus entgegengewirkt werden solle. Unterschiedliche Leistungsfähigkeit sowie Kostenstrukturen seien für einen binneneuropäischen Wettbewerb und ein Europa der Innovation von Vorteil. Insbesondere sei aber nun eine stabile Regierung zu bilden, damit Deutschland im europäischen Zusammenspiel wieder ein zuverlässiger Partner ist.

Den Debattenbeitrag von Matern von Marschall finden Sie hier in der Mediathek des Deutschen Bundestages.

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