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„Vernetzt Denken und europäisch Handeln“ Matern von Marschall betont wirtschaftliche Chancen und Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit Afrika

Im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung am 21. März 2018, sprach Matern von Marschall zu später Stunde als Obmann seiner Fraktion zur Agenda im Bereich wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung für die neue Legislaturperiode. Nachdem sich die Bundeskanzlerin zum vernetzten Ansatz mit der notwendigen zivil-militärischen Zusammenarbeit bekannte, stimmte auch Matern von Marschall dieser Herangehensweise zu. Nur in sicheren Staaten kann nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit betrieben werden. Diese findet, so von Marschall, am besten europäisch und kohärent statt.

Matern von Marschall setzte einen Schwerpunkt seiner Rede auf die Handelsbeziehungen mit Afrika, die im Sinne eines neuen europäischen Vertragsverhältnisses auf den Weg gebracht werden müssen. Die Ära „Post-Cotounou“ (Anm.: Der Cotounou-Vertrag regelt die Beziehungen der EU mit Entwicklungsländern von 2000 bis 2020) bietet Chancen: Matern von Marschall fordert hier 1. Die Unterstützung effizienter Sicherheitspartner, wie G5-Sahel, die Verantwortung für die Sicherheit Ihrer Region übernehmen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung beitragen und 2. Die Öffnung unserer Märkte für afrikanische Waren, denn wir können nicht nur einseitig handeln und vor Ort investieren und dann das Ergebnis nicht abnehmen.

Einen für unsere Zukunft in Deutschland sehr wichtigen Punkt nannte von Marschall mit der Sicherung seltener Ressourcen, die wir für unsere technische Entwicklung brauchen, wie zum Beispiel Kobalt. Diese Rohstoffe, die in fragilen und konfliktbeutelten Staaten, wie der Demokratischen Republik Kongo, vorkommen, sind für die Herstellung von Lithium-Ionen-Akkus, wie sie in der Elektromobilität verwendet werden, notwendig. Korrupte Regierungen und fehlende staatliche Strukturen in ländlichen Regionen, führen dazu, dass der eigentlich vorhandene Reichtum nicht bei der Bevölkerung ankommt. In Ost-Kongo beispielsweise schürfen zehntausende Kinder unter lebensbedrohlichen Bedingungen für einen Hungerlohn. Hier zeigte der Europapolitiker auf, dass wir ohne diese Rohstoffe in Zukunft nicht auskommen werden, aber die Frage, wie man hier auch zum Wohle der Bevölkerung vor Ort, Abbau betreiben kann, eine große Herausforderung ist. Bislang ist der Abbau von Rohstoffen eine Schattenwirtschaft, die hauptsächlich zur Befeuerung von Konflikten dient. Eine der schwierigsten Aufgaben der nächsten vier Jahre wird es sein, Zugang zu diesen Märkten zu bekommen und als guter Partner nachhaltige Arbeit auf Augenhöhe zu betreiben, sodass sich soziale und wirtschaftliche Verbesserungen durchsetzen.


Meine Rede im Deutschen Bundestag zur deutschen Entwicklungspolitik in der 19. Legislaturperiode im Video:

 


Meine Rede im Wortlaut:

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Herzlichen Dank, Herr Präsident, das war ausgesprochen ausführlich.

(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch den Zuschauern auf der Tribüne, dass Sie zu dieser späten Stunde noch ausharren. Ich freue mich auch, dass ich eine Minute kürzer reden kann, nachdem Bundesminister Müller die wichtigsten Dinge schon vorab gesagt hat.

(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Ich danke auch den zahlreichen Staatssekretärinnen und Staatssekretären, dass sie zu dieser späten Stunde noch anwesend sind.

(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Wir haben ja auch genug!)

Ich möchte, da ich hier auch den Kollegen Silberhorn sehe, schon einmal klarmachen, dass sich der vernetzte Ansatz, von dem wir reden, auch personell niederschlägt. Der Kollege Silberhorn ist ja als Parlamentarischer Staatssekretär vom Entwicklungsministerium ins Verteidigungsministerium gewechselt. Es ist völlig unabweisbar, dass die Verbindung zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik absolut notwendig ist. Das gilt zumal, wenn wir nach Afrika schauen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Afrika sind nicht nur wir Deutsche, sondern auch wir Europäer gefordert; denn den Herausforderungen, denen Afrika und damit auch wir in naher bzw. unmittelbarer Zukunft ausgesetzt sind, kann selbstverständlich nur durch unsere eigenen Anstrengungen begegnet werden. Der Kollege Graf Lambsdorff, der gerade freundlicherweise noch einmal zurückgekehrt ist,

(Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Ich war beim Minister!)

hat neulich im Namen der FDP eine Initiative auf den Weg gebracht, um einen gemeinsamen europäischen Ansatz in der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungs-, aber eben auch in der Entwicklungspolitik auf den Weg zu bringen. Die Europäische Union hat auf ihrem Gipfel mit der Afrikanischen Union in Abidjan im November des vergangenen Jahres ja Leitlinien festgelegt und Grundlagen dafür gelegt, dass wir diesen Weg zusammen gehen.

Europäische Entwicklungspolitik – auf diesen Punkt will ich mich konzentrieren – muss ein neues Vertragsverhältnis mit Afrika auf den Weg bringen. Sie sollte übrigens parallel dazu nicht die Nachbarschaftspolitik mit den Maghreb-Staaten aussetzen; diese brauchen wir als ein davon getrenntes Element. Die südliche europäische Nachbarschaftspolitik ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig. Schauen wir weiter in den Süden in die Sahelzone. Dort gibt es die G5-Sahel-Initiative. Wir verfolgen mir ihr zunächst einen sicherheitspolitischen Ansatz, indem wir den Aufbau einer gemeinsamen Armee dieser fünf Staaten stärken. Aber dem folgt natürlich ein entwicklungspolitischer Ansatz, für den wir Mittel in beträchtlicher Höhe zur Verfügung stellen.

Hierbei geht es selbstverständlich wie auch anderswo darum, dass wir gerade den jungen Menschen in Afrika eine Perspektive für eine Zukunft in ihren eigenen Ländern bieten. In sehr vielen Ausbildungsberufen können wir dort Chancen eröffnen. Auch die Landwirtschaft ist dort ganz wichtig – in diesem Zusammenhang schaue ich auf den aus dem Entwicklungsministerium ausgeschiedenen und ins Landwirtschaftsministerium gewechselten Kollegen Hans-Joachim Fuchtel -, auch deswegen, weil ich finde, dass wir tatsächlich – und das gilt nicht nur für den Maghreb – von der Europäischen Union aus endlich eine Öffnung unserer Märkte für die Agrarprodukte aus Afrika auf den Weg bringen müssen. Wir können nicht immer nur davon reden, dass wir dort investieren, sondern sollten die Produkte aus Afrika auch in unseren Ländern annehmen. Das ist eine wichtige Forderung, die wir auf den Weg bringen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Zum Schluss noch – Kollege Raabe, Sie haben es erwähnt – ein Blick ganz weit nach Süden, in den Kongo. Da ist noch viel zu tun; ich erwähne zum Beispiel das Textilbündnis. Auch die Initiative für faire Schokolade sei in Erinnerung gerufen. Aber wenn wir auf die kritischen Metalle schauen, insbesondere auf Kobalt, das wir ja für die E-Mobilität brauchen, die wir stark fördern wollen, dann sehen wir genau daran – und das bitte ich alle Fraktionen je nach ihrem politischen Schwerpunkt zu beachten -, wie man einen Zielkonflikt zwischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten haben kann. Das kristallisiert sich eben in einer solchen Frage: Wie können wir dieses für E-Mobilität notwendige Metall in großem Stile nach Europa importieren – hoffentlich zum Wohle der exportierenden afrikanischen Länder -, ohne dabei gleichzeitig Grundlagen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht für diese Länder zu unterlaufen?

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Quelle des Videos: Deutscher Bundestag (2018)

 

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