Der von hier

Deutschland braucht neuen Schwung: viel Arbeit liegt vor uns

Mit dem Entwurf eines Koalitionsvertrages kommen wir endlich einer stabilen Regierungsbildung greifbar näher. Natürlich sind wir in der CDU-Fraktion nicht nur glücklich über die Ressortverteilung, zumal die SPD mit dem Finanzministerium ein zentrales Ministerium besetzt. Wolfgang Schäuble war ein Garant für finanzielle Solidität in Deutschland und Europa und wir CDU-Abgeordnete werden mit Argusaugen darüber wachen, dass seine klare Orientierung an den Stabilitätskriterien auch künftig Maßstab des Regierungshandelns für Deutschland und in der Europäischen Union bleibt.

Große Aufgaben liegen jetzt vor uns und die Digitalisierung aller Lebensbereiche verlangt von uns zügiges, sorgfältiges und ressortübergreifendes Handeln. Deshalb bin ich schon auch froh, dass Forschungs-, Wirtschafts-, Verteidigungs-,  Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium in der Verantwortung der CDU liegen und deshalb dort Politik aus einem Guss gestaltet werden kann. Auch das künftig von der CSU geführte Innenministerium – Stichwort Bürgerportal – und das für die digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsministerium sind maßgeblich vom digitalen Wandel betroffen. CDU und CSU gestalten damit die Zukunft. 

Wir haben im Koalitionsvertrag zentrale Anliegen durchgesetzt: Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge, Baukindergeld, Stärkung von Kommunen und der ländlichen Räume, Digitalpaket für Bildung und Schule. In vielen Feldern müssen wir schneller und effizienter werden, deshalb Neuerungen im Bereich der Justiz, Tempo beim Netzausbau und schnellere Planung beim Straßenbau. 

In der Innen-, Sicherheits und Migrationspolitik haben wir 1:1 unsere Vorstellungen durchgesetzt. Bei der Europapolitik war es gerade mir, als Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und überzeugtem Europäer, wichtig, dass  die Rechte der nationalen Parlamente nicht ausgehebelt werden. Dies ist nun bei der Planung für den europäischen Währungsfonds im Koalitionsvertrag ausdrücklich berücksichtigt. In der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklunspolitik wird Deutschland seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt zunehmend gerecht, das spiegelt sich auch im Budget wieder.

Ebenso starten wir eine Offensive für Bildung und Forschung mit Investitionen auf Rekordniveau, unter anderem für den Ausbau der Angebote von Ganztagsschulen, Investitionen in die digitale Infrastruktur aller Schulen, der Einführung eines „Meister-BAföG“ und der Verstetigung des Hochschulpaktes zur Verbesserung von Forschung und Lehre.

Befürchtungen, es könnte jetzt am Schluss unser Sondierungspapier noch mal aufgeschnürt werden, sind unbegründet: weder kommt die so genannte „Bürgerversicherung“, noch wird der Familiennachzug ausgeweitet. Im Arbeitsrecht dagegen haben wir uns mit Vernunft in der Mitte getroffen: Sachgrundlose Befristungen werden bei großen Betrieben eingeschränkt und Kettenverträge beendet. Das ist auch richtig so.

In den nächsten 3 Jahren haben wir mit diesem Koalitionsvertrag ein dichtes Arbeitsprogramm vor uns und deshalb ist es auch gut, dass die Arbeitsweise der Regierung in klassischer Form mit klaren Zuständigkeiten geregelt ist.

Die CDU wird am 26. Februar auf dem Bundesparteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Bei der SPD wird das Ergebnis des Mitgliedervotums am 4. März vorliegen. Es kann dann also hoffentlich in einem Monat die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen und das ist auch dringend notwendig, denn Deutschland braucht neuen Schwung! Daran will ich als Ihr Abgeordneter in den kommenden Jahren mitarbeiten. 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Matern von Marschall, MdB

Ihr Matern von Marschall, MdB

Den kompletten Entwurf des Koalitionsvertrages finden Sie hier.

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