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Am 24. 10. 2017 fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten 19. Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt – 30 Tage nach der Bundestagswahl. Die Sitzung wurde mit einer Ansprache des Alterspräsidenten, MdB Hermann Otto Solms, eröffnet. Die erste Amtshandlung des neuen Bundestages war die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter. Mit großer Mehrheit wurde unser ehemaliger Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble als neuer Bundestagspräsident gewählt. Als Stellvertreter wurden Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Der Stellvertreter-Sitz der AfD bleibt bis auf weiteres unbesetzt, nachdem der Kandidat Albrecht Glaser drei Mal hintereinander durchfiel.

Solange die Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, bleibt die Bundeskanzlerin auf Bitten des Bundespräsidenten geschäftsführend im Amt. Mit sechs Fraktionen und 709 Abgeordneten ist dies der größte Bundestag seit den 50er Jahren. In seiner Rede erinnerte uns Wolfgang Schäuble an unsere Aufgabe, hier im Herzen der Demokratie, eine respektvolle Debattenkultur zu pflegen. Der Bundestag ist der Ort des emotionalen, sachlichen und nachvollziehbaren Streits. Wir haben somit auch eine Vorbildfunktion für das Miteinander in unserer Gesellschaft. Ebenso hat der Alterspräsident, Hermann Otto Solms an den gegenseitigen Respekt im Hohen Haus appelliert: „Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten.“

Derzeit werden anhand der Sondierungsgespräche die Chancen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis ausgelotet. Die Kanzlerin zeigt sich zuversichtlich. Wir hoffen, dass die Sondierungsgespräche am Ende zu guten Ergebnissen führen, damit die Arbeit im Bundestag bald wieder tatkräftig aufgenommen werden kann. Die bestehenden Diskrepanzen gilt es nun in einen Konsens, der unser Land weiterhin gut voranbringt, zu gießen.

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