Der von hier

Verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Vielen Dank auch dafür, dass Sie die Kollegin Dağdelen ausdrücklich gerügt haben für diese unsägliche Vorhaltung gegenüber der Bundesregierung.

Wenn die Linke im Zusammenhang mit der Vereinbarung mit der Türkei mit Begrifflichkeiten – Herr Korte und Frau Dağdelen, Sie beide kann ich da zitieren – wie „schmutzig“, „dreckig“ und „schäbig“ hantiert – diese Vereinbarung bezeichnen Sie ja auch als „Deal“ -, dann frage ich mich, was Sie davon halten, dass wir der Türkei für ihre gute und wichtige Arbeit, die sie in ihrem Land gegenüber den Flüchtlingen aus Syrien leistet, 3 Milliarden Euro und sukzessive bis zu 6 Milliarden Euro als Unterstützung bei dieser wichtigen humanitären Aufgabe anbieten wollen. Dieses Geld geht nicht in das Säckel von Herrn Erdogan, sondern es kommt den Hilfsorganisationen zugute, perspektivisch auch unserer GIZ, die dort eine wichtige und herausragende Arbeit leisten; und dafür danke ich allen sehr.

Wir haben heute Morgen über den weiteren Kontext, nämlich die Bekämpfung der Fluchtursachen, gesprochen. Das ist von großer Bedeutung. Auch Kollegin Roth hat einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte geleistet. Ich denke, wenn wir nicht in der Lage sind, in guter Kooperation mit der Türkei die Situation dort zu stabilisieren, und uns dies nicht auch in Nordafrika gelingt, dann haben wir gar keine Chance, die dahinterliegenden Ursachen wirksam zu bekämpfen. Insofern ist diese Kooperation, die der Stabilisierung der Situation in der Türkei dient, von ganz großer Bedeutung.

Wenn wir auf die aktuelle Entwicklung schauen, muss uns natürlich beunruhigen, dass Ministerpräsident Davutoglu zurückgetreten ist und damit jemand, der Europa näher gestanden hat. Auch der bevorstehende AKP-Parteitag muss uns beunruhigen. Besonders beunruhigen muss uns – das ist bisher nicht angesprochen worden; deshalb will ich kurz darauf eingehen – die Situation im türkischen Parlament, und zwar im Hinblick auf das Risiko einer Immunitätsaufhebung.

Sie haben möglicherweise diese sehr unschönen Szenen in der Verfassungskommission im türkischen Parlament live gesehen. Es ging dabei um einen Antrag der AKP auf Verfassungsänderung, der angenommen worden ist. Die AKP betreibt damit durchsichtige taktische Manöver. Ziel ist dabei letzen Endes die Entfernung einer ganzen Fraktion, nämlich der HDP, aus dem Parlament. Die AKP alleine verfügt nicht über die notwendige verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, doch leider machen da auch noch die CHP und die MHP mit.

Ich würde mir sehr wünschen, Kollegin Schlegel – Sie haben ja gerade den Dialog, den Sie diesbezüglich führen wollen, angesprochen -, dass Sie auf die Kollegen im türkischen Parlament, mit denen Sie ein gutes Einvernehmen haben, einwirken, dass sie dieser Verfassungsänderung nicht zustimmen.

Ich glaube, das ist auch für das türkische Parlament selbst von großer Bedeutung. Jede Fraktion im türkischen Parlament, die dem zustimmen will, scheint ihren Eigennutz daraus ziehen zu wollen. Aber es ist eine außerordentlich riskante Entscheidung, die die anderen Fraktionen, also nicht nur die AKP, da treffen; denn es würde sukzessive zu einer Beschneidung der Stärke dieses Parlaments führen.

Daher sollten wir auf sie einwirken und hier im Parlament nicht weiter eine Eskalation betreiben, sondern in guter Kooperation das Gespräch mit denjenigen dort, die wir als moderate und gute parlamentarische Kräfte ansehen, suchen.

Ich glaube, dass wir als Europäische Union immer den Weg der Kooperation und nicht den der Konfrontation gehen sollten. Insofern sollten wir auch sorgsam darauf achten, mit unserem eigenen parlamentarischen Gebaren nicht etwa die nationalistischen Kräfte in der Türkei – sie befinden sich in vielen Fraktionen des Parlamentes – weiter zu stärken; denn sie würden sich im Zweifelsfall hinter Erdogan scharen. Das würde dann wahrscheinlich zu einer weiteren Verfassungsänderung, die das Präsidialsystem stärken könnte, führen. Das ist bestimmt kein kluger und richtiger Weg. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir alle bereit sind, mäßigend und im guten Sinne vermittelnd an der Kooperation mit der Türkei zu arbeiten. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich unsere guten Kontakte ins türkische Parlament nutzen.

Danke schön.

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