Der von hier

Im Verlauf der Podiumsdiskussion am 10.07.2017, die von der IHK Südlicher Oberrhein, der Handwerkskammer Freiburg, Südwestmetall Freiburg und der ortsansässigen Sektion des Wirtschaftsrats ausgerichtet wurde, konnten wir als Kandidaten eine Vielzahl von Themen zur Sprache bringen, die nicht zuletzt aus Sicht der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer der Region von großer Bedeutung sind.

Steuer- und Finanzpolitik: Drei rationale Ziele

Im Bewusstsein der großen Herausforderungen an die moderne Finanzpolitik haben wir uns in der CDU auf drei Ziele geeinigt, die wir in der kommenden Legislaturperiode umsetzen wollen. Der wichtigste Schritt besteht darin, keine neuen Schulden anzuhäufen, sondern vielmehr die bisherigen Verpflichtungen abzubauen. Durch die Umstrukturierung bisheriger Ausgaben soll es nach der Bundestagswahl aber auch möglich sein, Investitionen, beispielsweise in der Infrastruktur und dem Startup-Bereich zu tätigen. Da dies jedoch nicht auf Kosten des Mittelstandes geschehen soll, haben wir uns für steuerliche Entlastungen besonders dieser Bürger entschieden. Diese Ziele haben wir in enger Zusammenarbeit mit der Parteibasis ausgearbeitet, um ein möglichst breites Spektrum an Meinungen zu dieser Thematik einzuholen.

15 000 Elektrotankstellen für die Bundesrepublik

Die Frage, ob wir uns auch im Lichte der derzeitigen Ermittlungen ein Dieselauto kaufen würden, wurde uns Kandidaten im Rahmen einer Abstimmung gestellt. Letzten Endes ist es aber nicht ausreichend, ein komplexes Thema wie dieses anhand einer schwarz-weiß Meinungsbildung zu besprechen. Es handelt sich nämlich nicht um eine einfache Frage, sondern um eine, bei der Arbeitsplätze, der internationale Wettbewerb sowie der Strukturwandel in der modernen Unternehmenskultur eine tragende Rolle spielen werden. Da mir ein nachhaltiger Umweltschutz ein zentrales Anliegen ist, freue ich mich über unser Ziel, als Regierungspartei in der neuen Legislaturperiode die Errichtung von 15 000 Elektrotankstellen in der Bundesrepublik zu forcieren. Denn auch wenn es sich im Falle der E-Mobilität ebenfalls um eine komplexe Thematik handelt – man denke nur an die Frage nach den verwendeten Ressourcen zum Batteriebau und den Speichermöglichkeiten von Energie – so wird einem bewusst, dass wir mit diesem Schritt langfristig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten werden.

Infrastruktur: Die gute Arbeit fortsetzen und vertiefen

Auch wenn wir mit der Priorisierung zweier wesentlicher Projekte (des Stadttunnels für Freiburg und dem Ausbau der B 31-West) bereits gute Arbeit für Freiburg und die Region geleistet haben, sehe ich den weiteren Ausbau unserer Infrastruktur in der Region für die kommende Legislaturperiode als eines der wichtigsten Ziele an. Das umfasst nicht nur unsere Verkehrswege, sondern auch den Ausbau der digitalen Vernetzung, die sowohl für bereits bestehende Unternehmen sowie viele noch zu gründende Startups von höchster Bedeutung ist. Um solch umfassende Ausbaumaßnahmen vornehmen zu können, ist es wichtig, nicht lediglich die Gelder zur Verfügung zu stellen, sondern auch eine gründliche sowie effektive Planung der Projekte zu gewährleisten. Die Probleme beim Ausbau der Infrastruktur liegen nicht bei mangelnden finanziellen Mitteln, sondern bei fehlenden Planungskapazitäten. Wir von der CDU planen daher, Planungsverfahren zu beschleunigen, um sicher zu gehen, dass die zur Verfügung gestellten Steuergelder zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden.

Bürokratieabbau als Wirtschaftsmotor:

In den letzten Jahren hat die Bürokratisierung in der Bundesrepublik teils nahezu unüberschaubare Ausmaße angenommen. Daher haben wir uns als CDU für die Umsetzung des One-in-one-out Prinzips eingesetzt, das besagt, dass für jede neue bürokratische Richtlinie eine alte abgeschafft werden muss. Eine solche Vereinfachung der Prozesse ist schon aus meiner Perspektive als Inhaber eines kleinen Betriebes wünschenswert. Vor allem soll dies aber den Startups zu Gute kommen, die mit ihrer Innovationskraft und Motivation einen wesentlichen Beitrag für die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik leisten und auch in der Zukunft leisten werden. Für mutige Projekte braucht es aber auch mutige Investitionen. Ich möchte mich mit der CDU dafür einsetzen, nicht nur optimale Rahmenbedingungen für Startups zu schaffen, sondern auch Kapital zur Verfügung zu stellen um die – nicht immer ganz risikofreie aber umso wichtigere – Förderung dieses Wirtschaftszweiges sicherzustellen.

Letzten Endes erwarten die Menschen in unserem Wahlkreis sowie in der Bundesrepublik Deutschland eine stabile und sichere Regierung, die Chancen schafft und ihre Prinzipien in einem geeinigten Europa klar vertritt. Dafür stehe ich gemeinsam mit der CDU.

Hier finden Sie weitere Pressestimmen von der Badischen Zeitung und Regiotrends.de.

 

 

 

 

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