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„Wir haben heute auf Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder die Querschnitts-Arbeitsgruppe (AG) Türkei konstituiert. Darin werden wir ausschussübegreifend – zusammen mit dem Auswärtigen Ausschuss, dem Verteidigungs-, Entwicklungs-, Innen- und Menschenrechtsausschuss – einen Leitfaden für eine Neuorientierung der deutsch-türkischen Beziehungen erarbeiten.“, erklärt der Türkei-Experte und EU-Politiker von Marschall. „Die Leitung übernehmen Europa- und Auswärtiger Ausschuss gemeinsam.“

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum wird die AG sich mit der Frage befassen, wie künftig mit der Türkei umgegangen werden soll. Die Beziehungen zur Türkei sollen anhand dieser parlamentarischen Begleitung auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden. Die AG wird hierfür Schwerpunktthemen fixieren. Darunter fallen Fragen zu den politischen wie wirtschaftlichen Folgen des Referendums, zu alternativen Modellen einer multilateralen Partnerschaft und zur Flüchtlingssituation. Ebenso wird eine mögliche Modernisierung des EU-Türkei Handelsabkommens, eine Einbeziehung der Türkei in die Gemeinsame Verteidigungspolitik der EU, und die Stärkung der Zivilgesellschaft von Relevanz sein.

„Wir stehen in keinem einseitigen Abhängigkeitsverhältnis, vielmehr brauchen wir uns gegenseitig. Gute Beziehungen zur EU und insbesondere zu Deutschland sind für die Türkei von erheblicher Bedeutung. Ein großer Teil ausländischer Direktinvestitionen in die Türkei kommt aus der EU. Die Wirtschaft und der Tourismus sind besonders wichtig für das Land, das weiß auch ihr Präsident.“, betont von Marschall.

Auch wenn die derzeitigen Beziehungen angespannt sind, die türkische Seite ist bestrebt, „Schnittmengen zu finden und will keinen Bruch“, so die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, ebenfalls Mitglied in der AG Türkei.

Obwohl sich die Türkei durch die vorgesehenen Verfassungsänderungen und ihrer Realpolitik schrittweise von Europa entfernt, bleibt sie weiterhin ein außen- und sicherheitspolitisch wichtiger Partner in der Region. Als zweitgrößte Armee innerhalb der NATO muss auch ihre Zuverlässigkeit in diesem Verhältnis geprüft werden. Diesen aktuellen und wichtigen Aufgaben werden sich die Mitglieder der AG stellen.

Von großer Bedeutung ist auch die Situation der in Deutschland lebenden Türken: Konflikte zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen dürfen nicht eskalieren. Es gilt, den inneren Frieden zu bewahren.

Am Beispiel der Türkei zeigt sich mehr denn je, dass Innen- und Außenpolitik nicht voneinander zu trennen sind. „Wir können uns unsere Nachbarn nicht aussuchen, wir müssen konstruktiv und pragmatisch zusammenarbeiten. Zu unserem Wohl und zum Wohl der Menschen dort.“, betont von Marschall.

 

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