Der von hier

Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung

Matern von Marschall zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen:

„Ich bin dankbar, dass wir gemeinsam im Ausschuss für Umwelt, Bau- und Reaktorsicherheit die Änderung des Baugesetzbuches auf den Weg gebracht haben. Die Gemeinden, gerade in Regionen mit knappem Wohnraum – also bei uns – sind überfordert. Zugleich setzen sich viele Menschen ehrenamtlich für die Flüchtlinge ein, das ist großartig und muss unterstützt werden. In dieser Situation dürfen wir die Kommunen nicht allein lassen. Die Unterbringung von Flüchtlingen zählt klar zu einem Belangen des Allgemeinwohls. Der Bund schafft deshalb kurzfristig Abhilfe durch eine entsprechende Änderung im Bauplanungsrecht. Während sich die Grünen bei der Abstimmung zum Gesetz enthalten werden, lehnt die Linke diese Erleichterung für die Kommunen rundheraus ab, beides ist verantwortungslos gegenüber den Gemeinden und vor allem gegenüber den Flüchtlingen, die ja sonst zum Beispiel in Zeltstädten untergebracht werden müssten.

Was wir planen

Die Unterbringung soll nach dem Gesetz künftig – sofern andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind – auch in Gewerbegebieten möglich sein. Natürlich müssen die Gemeinden die Zumutbarkeit der Unterbringung etwa mit Blick auf Emissionsschutz abwägen; auch ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung wichtig. Das Gesetz ist zunächst einmal auf 5 Jahre befristet und wir hoffen natürlich, dass dann die Situation weniger angespannt ist. Die Baurechtsänderung ist freilich nur eine Maßnahme, ein Baustein in der Flüchtlingspolitik. Künftig wird den Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert und auch die Möglichkeit eröffnet werden, sich in Deutschland freier zu bewegen. Zugleich haben wir verschiedene Länder „als sichere Drittstaaten“ definiert, aus denen Menschen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen: deren Asylanträge können künftig schneller abgearbeitet werden, denn das ist kein