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Mit einer Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen will die Bundesregierung für eine „bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht“ betroffener Ausländer sorgen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, gegen das Votum der Opposition und Teilen der SPD-Fraktion beschlossen.

Ausreisepflichtige Ausländer sollen vor ihrer Abschiebung besser überwacht sowie leichter in Abschiebehaft genommen werden können, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder die innere Sicherheit ausgeht. Sie können zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden, wenn sie nicht sofort abgeschoben werden können. Ferner kann Abschiebehaft gegen solche Ausländer künftig auch dann verhängt werden, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate möglich ist. Zudem wurde die zulässige Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams auf zehn Tage verlängert.

Täuschen Ausländer über ihre Identität beziehungsweise Staatsangehörigkeit oder verweigern ihre Mitwirkung bei der Rückführung, kann ihr Aufenthalt auf den Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde beschränkt werden. Auch muss ihnen der Widerruf einer Duldung auch dann nicht mehr angekündigt werden, wenn sie bereits ein Jahr lang geduldet in Deutschland gelebt haben.

Darüber hinaus kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden ohne gültige Ausweispapiere künftig unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern verlangen und diese auswerten.

„Dieses Gesetz ist notwendig und richtig. Die große Anzahl an Asylsuchenden, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen ist, stellt Bund, Länder und Kommunen weiter vor große Herausforderungen. Unter ihnen sind zahlreiche Personen, die keinen Anspruch auf Schutz nach den in Deutschland geltenden Asylregelungen haben. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, ist rechtsstaatlich festgestellt, dass sie Deutschland wieder verlassen müssen. Wenn die Ausreise nicht freiwillig erfolgt, muss sichergestellt sein, dass die Ausreisepflichtigen nicht untertauchen oder gar Straftaten in Deutschland begehen“, erklärte von Marschall abschließend.