Der von hier

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18. und 19. Februar haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über gemeinsame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Position in Brüssel mit Nachdruck vertreten.

Ziel der CDU ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren, indem wir Fluchtursachen bekämpfen, die EU-Außengrenzen schützen und Schleuser bekämpfen sowie die Flüchtlingsbewegung ordnen und steuern. Dabei haben wir bereits viel erreicht.

Anbei finden Sie eine kurze Zusammenfassung der beschlossenen und bereits umgesetzten Maßnahmen in der europäischen und nationalen Flüchtlingspolitik.

1. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen wurden bei der Konferenz in London für Syrien und die Nachbarländer insgesamt über 11 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe, also für das Welternährungsprogramm, für Schulbildung und Arbeitsmöglichkeiten zugesagt. Um die Lage der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern, stellt die Europäische Union drei Milliarden Euro bereit. Zusätzlich hat die Bundesregierung der irakischen Regierung einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt. Damit soll die Infrastruktur in den vom sogenannten Islamischen Staat (IS) befreiten Gebieten wieder aufgebaut werden, damit die geflüchteten Menschen schnell in ihre Heimat zurückkehren können.

2. Beim Schutz der europäischen Außengrenzen und bei der Bekämpfung der Schlepperbanden in der Ägäis kommen wir voran: Alle 28 Mitgliedstaaten haben sich zu einer gemeinsamen europäischen Lösung bekannt. In enger Kooperation mit der Türkei sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt, die Zahl der Flüchtlinge reduziert und die illegale Migration bekämpft werden. Den entsprechenden EU-Türkei-Aktionsplan umzusetzen, hat für alle EU-Mitglieder höchste Priorität. Der NATO-Einsatz entlang der türkischen Küste wird in dieser Woche beginnen. Gemeinsam mit der türkischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex werden die Ägäis überwacht, Schlepper-Boote aufgebracht und Flüchtlinge wieder zurück in die Türkei gebracht. Bei einem EU-Sondergipfel gemeinsam mit der Türkei Anfang März soll entschieden werden, welche Maßnahmen darüber hinaus nötig sind, um die illegale Migration zu stoppen. Zudem sind vier von fünf Hotspots (Registrierungszentren) in Griechenland fertiggestellt und haben die Registrierung von Flüchtlingen nach europäischen Standards aufgenommen.

3. Auch bei der Ordnung und Steuerung der Verfahren gibt es Fortschritte. Die Verfahren wurden beschleunigt und die Zahl der Abschiebungen hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt und steigt weiter. Seit Ende 2015 werden die an der Grenze ankommenden Schutzsuchenden registriert und die Fingerabdrücke gespeichert. Das Asylpaket II wurde vergangene Woche im Bundestag auf den Weg gebracht und soll in dieser Sitzungswoche beschlossen werden. Damit findet insbesondere für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern ein beschleunigtes Asylverfahren statt. Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus werden für zwei Jahre vom Familiennachzug ausgeschlossen. Und ganz zentral: Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll um Algerien, Tunesien und Marokko erweitert werden. Diese Maßnahme hat sich bereits bei den Ländern des westlichen Balkans bewährt.

Nun geht es darum, dass die rot-grünen Landesregierungen dieser Erweiterung im Bundesrat zustimmen.