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Matern von Marschall (CDU): Grüne Verzögerungstaktik erschwert zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung von Flüchtlingszahlen

 

Der Deutsche Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit das Asylpaket II beschlossen.

So stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen  – bei allerdings vielen Gegenstimmen der SPD (die Kollegen Erler und Dobrinski-Weiß waren noch nicht einmal anwesend) der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzbedürftige Flüchtlinge für zwei Jahre zu. Alle Abgeordneten der Grünen  – also auch Kerstin Andreae – und die Linken verweigerten sich.  „Diese Regelung ist aber zwingend erforderlich. Bereits heute halten sich mehr als 500.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, denen überwiegend das Recht auf Familiennachzug zusteht. Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs ist also kein Ausdruck von Kaltherzigkeit, sondern die logische Erkenntnis, dass auch Deutschlands Möglichkeiten zur Unterstützung und Versorgung der vielen Menschen begrenzt sind und dass wir nicht weiter falsche Anreize zur Migration in unser Land setzen dürfen. Mit dem Asylpaket II werden die deutschen Regelungen für den Familiennachzug auf das übliche, in Europa geltende Niveau, gesenkt. Bislang waren die deutschen Regelungen im europäischen Vergleich unverhältnismäßig großzügig und deshalb ein wesentlicher Motor für Migration in unserem Land“, erklärte der Europapolitiker Matern von Marschall.

Mit der Einrichtung gesonderter Registrierungszentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und der Schaffung eines zusätzlichen beschleunigten Asylverfahrens für Migranten aus sicheren Herkunftsländern – Ziel ist die abschließende Bearbeitung in drei Wochen – stellt der Bund weitere wichtige Instrumente zur beschleunigten Abwicklung von Asylanträgen zur Verfügung. Dementsprechend begrüßte der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete die Beschlüsse. „Die gestern beschlossenen Maßnahmen ergänzen die bereits im Oktober 2015 auf den Weg gebrachten Regelungen des Asylpaktes I in sinnvoller Art und Weise und ergänzen unser Ziel, die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten deutlich und zügig zu reduzieren. Von diesem Maßnahmenpaket geht das wichtige Signal aus, dass in Deutschland nur diejenigen Schutz und Hilfe erhalten, die diese auch wirklich benötigen.“

Auch leiste das Asylpaket II einen wichtigen Beitrag für ein geordnetes und friedliches Zusammenleben mit den nach Deutschland kommenden Migranten. Mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern, sowie zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern hat die CDU-geführte Bundesregierung einen geeigneten Rechtsrahmen geschaffen, der dem Rechtsstaat zu mehr Geltung verhilft und potenziellen Straftätern klare Grenzen aufzeigt. Von Marschall betonte, dass es auch im Interesse der zahlreichen unbescholtenen Schutzbedürftigen liege, dass der Missbrauch des Gastrechts entsprechende Konsequenzen nach sich ziehe.

Kritisch bewertete der Freiburger Abgeordnete hingegen die Haltung der Grünen und Teilen der SPD in Bund und Ländern in der Frage der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. So konnte eine Erweiterung dieser Liste um Marokko, Algerien und Tunesien wegen deren Blockadehaltung noch nicht beschlossen werden. „Wenn sich jetzt aus dem Maghreb  vermehrt Migranten zu uns auf den Weg machen, dann muss man auch sagen, wer dafür die Verantwortung trägt: die Grünen und leider auch Teile der SPD“, so von Marschall. „Insbesondere die grün-rote Landesregierung in Stuttgart ist hier kein Teil der Lösung, sondern durch ihre bekannte Verzögerungstaktik, die mit inakzeptablen Zusatzbedingungen einhergeht, vielmehr ein Teil des Problems“, kritisierte von Marschall. „Die Grünen im Bund sind gegen jede Maßnahme, die hilft, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren; Das müssen die Menschen bei uns zuhause wissen. Im Land gibt es zwar Lippenbekenntnisse den Kurs der Kanzlerin zu unterstützen, in Wahrheit aber ist die politische Zerrissenheit der Grünen der eigentliche Grund für die Verschleppung dringend notwendiger Maßnahmen.“ Das ist gerade angesichts der bereits bestehenden gewaltigen Belastungen für die Landkreise und Kommunen unverantwortlich. Schon 2014 und 2015 haben die Grünen die im Bundesrat zustimmungspflichtige Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer blockiert und lange hinausgezögert. Dies hatte zur Folge, dass allein im letzten Jahr mehr als 150.000 Migranten aus dem Westbalkan in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. „Es schmerzt mich zu sehen, dass die Grünen aus dieser gravierenden Fehlentscheidung nicht gelernt haben; stattdessen haben sie die neuen Gesetzgebungen im Bund abgelehnt – so wie leider auch etliche Abgeordnete der SPD. Das muss jeder wissen. Nur CDU-geführte Landesregierungen sind also ein Garant dafür, dass die von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen zustimmungspflichtigen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen auch zügig durch den Bundesrat gehen. Besonders gefordert werden übrigens die Länder sein, wenn in Kürze hunderttausende Asylverfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten abgeschlossen sein werden und deren Rückführung in ihre Heimatländer ansteht: Dann kommt die Stunde der Wahrheit für die Landesregierungen. “

Auch mit der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge und einer konsequenten Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Migranten, hinkt die Regierung Kretschmann den von der Union regierten Bundesländern hinterher“, bilanzierte der Freiburger CDU-Abgeordnete und forderte die Landesregierung zum Handeln auf: „Es ist ja jetzt üblich geworden, dass Politiker füreinander beten; das ist aber kein Ersatz für verantwortungsvolles politisches Handeln und es täuscht auch nicht darüber hinweg, dass die Landesregierung notorisch den  Schwarzen Peter in Berlin sucht, dabei aber ihren eigenen Pflichten nicht nachkommt“, erklärte von Marschall abschließend.