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„Einen gemeinsamen europäischen Weg bestreiten“: Matern von Marschall plädiert im Plenum für eine friedliche Beilegung des Konflikts unter Beachtung der Kirchen und der Rolle Frankreichs

Am Donnerstag, den 11. Oktober 2018 standen zwei Anträge der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen über die anglophone Krise im afrikanischen Staat Kamerun zur Debatte. In dem einst stabilen Land sind nun Gewaltausschreitungen von Regierungstruppen und zivilen Gruppierungen an der Tagesordnung. Als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und schwerpunktmäßiger Berichterstatter für Subsahara-Afrika West ist für Matern von Marschall die friedliche gesamteuropäische Beilegung des Konflikts essentiell.

Nachdem durch Vorredner die Arbeit des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Herr Günter Nooke, kritisiert wurde, erläuterte von Marschall dessen erfolgreiche Arbeit im Einsatz für die Stabilisierung in vielen afrikanischen Staaten. In Bezug auf Kamerun ging er zunächst auf den historischen Ursprung der Krise als Resultat der Teilung der ehemals deutschen Kolonie in ein französisches und ein britisches Mandat durch den Völkerbund ein. Die Unabhängigkeit erlangte die Republik Kamerun am 1. Oktober 1960 im Zuge eines Zusammenschlusses des anglophonen und frankophonen Teils.

Die heutige Situation könne durch mehrere Ansätze pazifiziert werden, so von Marschall. Derzeitig sei, entgegen der Meinung einiger Politiker der AfD, unbedingt an der Entwicklungszusammenarbeit festzuhalten, die sich beispielsweise durch die zahlreichen Initiativen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) äußere. Außerdem solle die friedensstiftende Wirkung der Kirchen genutzt werden, um durch ihre Unterstützung einen Dialog zu initiieren.

Deutschland werde in Kamerun sehr geschätzt, gerade auch des entwicklungspolitischen Engagements wegen. Viele Kameruner begeben sich an deutsche Universitäten, kehrten zurück und seien in ihrem Heimatland unternehmerisch erfolgreich. „Diese Verbindung gehöre selbstverständlich gestärkt“, so von Marschall

Als Schlüsselfaktor nannte Matern von Marschall jedoch eine europäische Lösung, bei der insbesondere Deutschland und Frankreich kooperierten. So könne sukzessive eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik etabliert werden. Frankreich verfolge offensichtlich starke Interessen in Kamerun, weshalb die politischen Leitlinien gelegentlich im Alleingang entschieden würden. Jetzt sei allerdings der perfekte Zeitpunkt für Frankreich, sich von der stark bilateralen Beziehung zu lösen und auf eine gemeinsame europäische Zusammenarbeit zu fokussieren.

Die  Rede im Deutschen Bundestag zur Krise in Kamerun im Video: Mediathek des Deutschen Bundestages

Die Rede im Wortlaut:

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ganz genau, Kollegin Vogler von den Linken, dass der Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke ein hervorragender Afrika-Kenner ist

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und dass er sich mit allergrößtem Engagement für eine Stabilisierung in vielen Teilen Afrikas einsetzt. Ich habe das selber auf einer Reise mit ihm nach Togo unmittelbar erleben können. Deswegen sind Ihre Vorwürfe aufs Schärfste zurückzuweisen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Konflikt – das ist gesagt worden – ist das Resultat der Teilung durch den Völkerbund in ein französisches und ein britisches Mandat, nachdem Kamerun keine deutsche Kolonie mehr war. Nachdem der kleinere britische Teil und der größere französische Teil dann 1961 zu einem Land zusammengefasst wurden, ist – darauf ist hingewiesen worden – lange Zeit eine Diskriminierung dieses englischsprachigen Teils Wirklichkeit geworden. Das ist umso bedauerlicher, als in diesem Teil des Landes gut ausgebildete Menschen leben, von denen übrigens nicht ganz wenige hier in Deutschland studiert haben. Diese kehren dann in ihr Land zurück und sind dort erfolgreich unternehmerisch tätig. Das wollen wir – das ist übrigens Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit – natürlich gerade jetzt stärken. Dazu muss aber eine Befriedung in dem englischsprachigen Teil des Landes erfolgen. Wie das geschehen kann, darauf hat es einige Hinweise gegeben.

Es ist gesagt worden, wir sollten hier die Entwicklungshilfe ganz aussetzen. Ich meine, wir sollten unbedingt daran festhalten. Das gilt nicht nur für die Initiativen des BMZ, zum Beispiel die Grünen Innovationszentren. Das sind Projekte, bei denen die Menschen zum Beispiel ertüchtigt werden, werthaltige Kakaoerzeugnisse herzustellen, die auf den Weltmärkten zu guten Preisen verkauft werden können. Das gilt auch – das ist mir ganz wichtig – für die große Unterstützung aus den Reihen der Kirchen, die dazu beitragen wollen, zu moderieren. Ich glaube, die mögliche friedensstiftende Wirkung der Kirchen ist nicht gering zu schätzen; ich habe mit einer Dame aus Kamerun gesprochen, die Misereor mir hierher vermittelt hatte. Ich halte das für ganz wichtig, auch wenn ich sehe, dass selbst innerhalb der Kirchen einstweilen ganz unterschiedliche Auffassungen existieren.

Was ich zum Abschluss sagen, aber gleichzeitig ins Zentrum rücken will, ist Folgendes: Dieser Konflikt muss europäisch gelöst werden. Wenn wir sukzessive eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, aber eben auch Entwicklungspolitik auf den Weg bringen wollen – die FDP ist ja auch sehr stark dieser Auffassung -, dann wird das natürlich ein Lackmustest sein, wie wir in einem solchen Konflikt, wie er in Kamerun existiert, wirklich gemeinsam arbeiten können. Deutschland und Frankreich sind diejenigen, die hier zusammenarbeiten müssen.

(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die machen ja nichts gemeinsam! Das ist das Problem!)

Das ist sicher ein Weg, über den wir miteinander noch intensiver sprechen müssen; denn Frankreich geht durch die langen Beziehungen und auch durch die Interessen, die es dort verfolgt, häufig einen eigenständigen Weg.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu.

Armin-Paulus Hampel (AfD):

Herr Kollege von Marschall, sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir als Allererstes die Nachfolgestaaten der deutschen Kolonialzeit in Kamerun, nämlich Großbritannien und Frankreich, auffordern müssten, dort ihre Verantwortung wahrzunehmen und friedensstiftend zu wirken, bevor wir uns engagieren?

(Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nö! Warum denn?)

Matern von Marschall (CDU/CSU):

Kollege Hampel, ich habe es gerade ausgeführt: Ich finde, wir sollten das gemeinsam europäisch machen. Ich weiß, dass Deutschland in Kamerun einen guten Ruf genießt, dass Deutschland dort sehr geschätzt wird, dass auch unser entwicklungspolitisches Engagement geschätzt wird. Insofern denke ich – das ist mir wichtig -, dass wir das am besten gemeinsam auf den Weg bringen. Das sollten wir gerade mit Blick auf den notwendigen Dialog, den wir mit Frankreich auf den Weg bringen müssen, jetzt machen.

Ich weiß, dass Günter Nooke mit seinem Kollegen, seinem Pendant in Frankreich, in intensiven Gesprächen ist. Aber es ist natürlich auch ein Weg für Frankreich, sich von einer stark bilateralen Beziehung zu diesen Ländern zu lösen und diesen Weg gemeinsam mit uns, mit Deutschland, zu beschreiten, um ihn schließlich in einen europäischen Weg einmünden zu lassen. Das ist mein Wunsch, den ich formulieren will an diesem Tag, und das ist auch mein Wunsch für die Zukunft einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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