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Als Berichterstatter im Europaausschuss reiste Matern von Marschall MdB in die Ukraine. Vom 17. bis 21. September 2018 besuchte er neben der Hauptstadt Kiew auch den Osten des Landes. Ziel der Reise war ein Einblick in die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation in der Ukraine im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019. Aber auch der Fortschritt der Reformbemühungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union war Gegenstand der Gespräche vor Ort. Der Sonderbeauftragte zur Unterstützung der Reformen, Georg Milbradt, hat den Stand der Dezentralisierungsbemühungen dargelegt. Das Ziel der Gemeindereform ist es den Einfluss auf die Gestaltung des täglichen Lebens soweit den Bürgern zurückzugeben, wie es im gesamtstaatlichen Interesse möglich ist.

Für ein umfassendes Bild der Lage vor Ort hat sich Matern von Marschall MdB mit Parlamentsabgeordneten und Vertretern der Kommunen, der Zivilgesellschaft, der Medien und verschiedener Hilfsorganisationen getroffen. Grundsätzlich stellt der nach wie vor ungelöste Konflikt mit Russland eine Belastung für die Ukraine dar. Die Destabilisierungsversuche Russlands in den östlichen Teilen der Oblaste Donezk und Lugansk stellen die Ukraine vor sicherheits- und wirtschaftspolitische Schwierigkeiten. Aber auch das Schicksal der Menschen aus dem Osten der Ukraine wird dadurch belastet. Durch die Unterstützung sowohl der GIZ als auch der Caritas können die Folgen für die Binnenvertriebenen jedoch gemildert werden. Die Diversifizierung der Handelsbeziehung durch eine Stärkung der exportorientierten Industrie mit Blick auf arabische und afrikanische Länder kompensiert gleichwohl teilweise den Rückgang des Handelsvolumens mit der Russischen Föderation.

Insgesamt wurde in den vielen Gesprächen deutlich, dass die Ukraine sich zu einem selbstbewussten Nationalstaat entwickelt. Auch die Bereitschaft zu notwendigen und tiefgreifenden Rechtsstaats- und Wirtschaftsreformen ist groß. Dennoch erschweren Beharrungskräfte und eine von Oligarchen dominierte Medienlandschaft die schnelle Durchsetzung politischer Reformen. Dessen ungeachtet entwickelt sich die Ukraine wirtschaftlich dynamisch und wird für ausländische Investoren zunehmend attraktiv, was auch im Gespräch mit der Außenhandelskammer in Kiew deutlich wurde. Der Ausgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr lässt sich in dieser spannungsgeladenen Situation nicht seriös prognostizieren.

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