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Bund steht zur B31 West

Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur wird den Antrag des Landes auf Rücknahme des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West nicht akzeptieren. Dies teilte der Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB in einem Gespräch am Donnerstag, 6. November in Berlin mit den CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, Thomas Strobl MdB, Matern von Marschall MdB, der Landrätin Dorothea Störr-Ritter und den Kaiserstühler Bürgermeistern und Vertretern der Bürgerinitiativen mit. „Das ist ein wichtiges und gutes Signal für unsere Region“, so die Gesprächsteilnehmer.

Planfeststellungsverfahren soll abgeschlossen werden

Nachdem Mitte Oktober das Landesverkehrsministerium erklärt hatte den Antrag für das Planfeststellungsverfahren für die B31 West zurückzuziehen, hatten die CDU Abgeordneten Dr. Rapp, Thoms Strobl MdB, Matern von Marschall MdB und Armin Schuster MdB kurzfristig einen Termin im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur veranlasst. Dabei wurde deutlich, dass der Bund den Antrag des Landes nicht akzeptiert. „Das Planfeststellungsverfahren muss fertiggestellt werden und zwar so schnell wie möglich. Wir werden den Antrag des Landes auf Rücknahme des Verfahrens nicht akzeptieren“, so Staatssekretär Ferlemann. Der Bund sei Vorhabensträger und ihm obliege die Entscheidungsgewalt, nicht dem Land. Man verstehe das Verhalten des Landesverkehrsministeriums in Sachen B31 West nicht. Ferlemann wird im Laufe des Novembers dem baden-württembergischen Verkehrsminister dies per Brief mitteilen. Die B31 West habe eine Netzfunktion, die nur mit beiden Bauabschnitten zum Tragen komme. Thomas Strobl MdB erklärte, dass die B31 West auch die Rückendeckung der CDU-Landesgruppe im Bundestag habe.

Nein zur grün-roten Verkehrspolitik

Rapp und von Marschall zeigten sich mit dem Gesprächsverlauf sehr zufrieden. „Der Bund hat heute ein klares Nein zur grün-roten Verkehrspolitik in Sachen B31 West gesprochen“. Im Namen der Bürgermeister Gabriel Schweizer ( Vogtsburg), Martin Obert (Ihringen), Dieter Schneckenburger (Bötzingen), Christian Riesterer (Gottenheim), Martin Rupp (Merdingen) und den Vertretern der Bürgerinitiativen Christoph Möcklin (Vogtsburg) und Roland Näger (Bötzingen), erklärte Bürgermeister Oliver Rein (Breisach): „Wir danken dem Bund für seine klare Position zur B31 West. Das Land muss jetzt seine Blockade aufgeben und das Verfahren unverzüglich wieder aufnehmen und zu Ende bringen“.