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Die Bundesregierung hat eine Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen. In § 6a BauGB wird mit dem „urbanen Gebiet“ ein neuer Baugebietstyp eingeführt. Städte und Kommunen sind so in Zukunft in der Lage, mehr Wohnungsbau zuzulassen. Neben dieser „Innenverdichtung“ wird auch die „lebendige“ Entwicklung der Innengebiete möglich: der Kita-Bau, die Umwandlung von Industriebrachen in Wohnraum und die Ansiedlung von Gewerbe bekommt eine Grundlage. Es sollen attraktive Wohnviertel mit lebenswerter Infrastruktur entstehen.

Ferner sieht die Gesetzesvorlage den neu geschaffenen § 13 b BauGB vor, der das beschleunigte Verfahren für Außenbereichsflächen einführt. Diese Änderung ist dringend notwendig: Pro Jahr werden 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen gebraucht.

„Gerade in Freiburg ist die Schaffung neuen Wohnraums dringend erforderlich. Prognosen gehen davon aus, dass bis 2030 14.600 neue Wohnungen gebraucht werden. Das sind im Schnitt 900 Wohnungen pro Jahr. Durch die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren, schafft der Bund eine gute Grundlage, um dem Wohnraummangel entgegenzutreten. Städten wie Freiburg und Kommunen wird so ein gut ausdiskutiertes Planungsinstrumentarium zur Wohnbaulandmobilisierung geboten“, stellt Matern von Marschall fest.

Der Freiburger Umweltpolitiker hat im Rahmen der parlamentarischen Beratungen darauf gedrängt, dass im beschleunigten Verfahren die Umweltbelange nicht zu kurz kommen. „Es ist sehr schwierig nicht zu Lasten der Umwelt neuen Wohnraum zu schaffen. Ich bin aber zufrieden mit dieser Lösung. Die Umweltprüfung wird zwar beschleunigt, aber es muss weiterhin eine sorgfältige Prüfung stattfinden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung fällt zudem nicht weg. Das ist wichtig. Außerdem vertraue ich den Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten, denn eine attraktive Landschaft mit Raum für Natur und die möglichst weitgehende Schonung landwirtschaftlicher Flächen ist uns ein gewichtiges Anliegen. Diesen Zielkonflikt müssen wir stets im Auge behalten und in eine angemessene Balance bringen.“

Zusätzlich sorgt auch eine zeitliche Begrenzung dafür, dass die Außenbereiche nicht ohne konkrete Zielsetzung zu Bauland werden. Der Aufstellungsbeschluss muss bis zum 31.12.2019 gefasst und das Verfahren bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Von Marschall zeigt sich zufrieden, dass nun „mehr Spielraum und Rechtssicherheit für Kommunen“ geschaffen wurde.