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Am 15. November 2019 hat der Deutsche Bundestag den Wegfall des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dadurch werden Millionen Steuerzahlern ab 2021 um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlastet. 

Mit diesem Gesetz werden wir für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler den Soli komplett abschaffen und für viele andere deutlich reduzieren. Damit entlasten wir Millionen von Steuerzahlern in Deutschland. Sie alle werden ab dem Jahr 2021 deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Insgesamt sind dies Steuerentlastungen in Höhe von anfangs rund 10 Mrd. Euro. Diese Entlastung steigt bis 2024 auf über 12 Mrd. Euro an. Zusammenveranlagte sparen fast 2000 Euro, Einzelpersonen bis über 960 Euro im Jahr.

Entlastet werden vor allem Steuerzahler mit mittlerem Einkommen. Eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro muss ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Dadurch werden mehr Menschen entlastet als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss der Soli für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss er übergangsweise noch ganz gezahlt werden.

Dies ist jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages und damit der Beginn eines Prozesses, um das Steuersystem von dem Fremdkörper einer Ergänzungsabgabe zu befreien. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es hierbei um nicht weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit im Steuerrecht.

Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Solis versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit. Deshalb haben wir schon heute bei der Verabschiedung des Gesetzes als Signal einen Abbaupfad gefordert. Dabei soll sich der Steuersatz des Solis ab 2022 jährlich um 1,1 Prozent reduzieren, bis zum endgültigen Wegfall im Jahre 2026.

Wir sind stolz, dass dieser erste Entlastungsschritt, der sich im Jahr 2024 bereits auf über 12 Milliarden Euro belaufen wird, nun umgesetzt wird, und werden weiter für eine schnelle Komplettabschaffung des Solis kämpfen.

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