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Matern von Marschall – Wesentliche Forderungen von Betroffenen und Fachverbänden finden sich in dem Gesetz wieder

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete, Matern von Marschall, verwies auf die Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen zur Überarbeitung des bei Fachverbänden kritisierten Regierungsentwurfs. „Die Koalition hat die wichtigen Kritikpunkte und berechtigten Sorgen der Verbände und Betroffenen aufgegriffen und in den vergangenen Wochen entscheidende Verbesserungen am Gesetz vorgenommen.“

In seinem Wahlkreis hatte von Marschall das Gespräch mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Freiburg, dem Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden und Betroffenen gesucht. „Aus solchen Gesprächen und im Austausch mit den Kollegen konnten die Abgeordneten der Regierungskoalition wichtige Kritikpunkte und Sorgen vortragen und Verbesserungsvorschläge machen. „Das Gesetz ist sicherlich noch nicht perfekt, aber wir haben eine gute Grundlage geschaffen, um die Integration von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern. Mit dieser Grundlage können wir den Dialog mit Experten und Betroffenen fortsetzen und weitere Verbesserungen auf den Weg bringen. So wird die geplante Regelung zunächst wissenschaftlich evaluiert und in einem zweiten Schritt modellhaft in allen Bundesländern erprobt. Auf der Grundlage gesicherter Daten wird eine neue Regelung zum 1.1.2023 in Kraft treten. Bis dahin bleibt es bei der heute geltenden Regelung. Damit kann sichergestellt werden, dass die Verbesserungen des Gesetzes tatsächlich auch bei den betroffenen Menschen ankommen“, erklärte von Marschall.

Die Reform der Eingliederungshilfe ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der großen Koalition in dieser Legislaturperiode und bedeutet für Menschen mit Behinderungen wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum bislang geltenden Recht. So wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe in das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) überführt. Damit wird das SGB IX zu einem neuen Leistungsgesetz aufgewertet. Das sind für die heute knapp 700 000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, entscheidende Verbesserungen. Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe werden auch in Zukunft nebeneinander gewährt. Künftig können sie mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen und Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen.

Auch der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt wird aus dem neuen „Budget für Arbeit“ unterstützt. Aus diesem Budget erhalten Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent des ortsüblichen Lohnes, wenn sie einen schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellen. Im Falle der Rückkehr in die Werkstatt, gehen die rentenrechtlichen Ansprüche nicht verloren.

Besonders wichtig war es der Koalition, das Arbeitsförderungsgeld für die rund 300 000 Beschäftigten in Werkstätten auf künftig 52 Euro zu verdoppeln. Zudem wird der Vermögensfreibetrag für Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und Leistungen der Grundsicherung beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben – hiervon profitieren zum Beispiel Werkstattbeschäftigte und Bezieher der Blindenhilfe.

„Ich freue mich auf einen konstruktiven Austausch zu dem beschlossenen Gesetz und werde auch mit Nachdruck gute vorgebrachte Vorschläge in meiner Fraktion vorbringen und über weitere Fortschritte berichten.“ erklärte von Marschall abschließend.