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In seiner Sitzung vom 25.03.2020 hat der Deutsche Bundestag neben umfassenden Sozial- und Wirtschaftspaketen auch einen Schutzschirm für das Gesundheitssystem verabschiedet. Eine Übersicht über die Beschlüsse finden Sie im Folgenden:

Rettungsschirm für das Gesundheitssystem verabschiedet – Bundestag ruft Seuchenfall aus

Das deutsche Gesundheitssystem steht angesichts der sich rasant ausbreitenden Corona-Epidemie vor immensen Herausforderungen. Kliniken, Ärzte und Pflegekräfte müssen schnellstens entlastet werden – finanziell und organisatorisch.

Im Eilverfahren verabschiedete der Bundestag daher ein milliardenschweres Hilfspaket. Außerdem änderte er das Infektionsschutzgesetz. Zum Schutz der Bevölkerung im Seuchenfall soll der Bund für einheitliche Regelungen sorgen können. Diesen Seuchenfall rief der Bundestag jetzt aus.

Der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall zeigte sich zufrieden mit den getroffenen Maßnahmen: „Wir sind in der Krise handlungsfähig und spannen mit dem Krankenhausentlastungsgesetz einen wirksamen Schutzschirm über unsere Krankenhäuser. Durch unsere solide Haushaltslage kann mit Hilfsgeldern in Höhe von rund zehn Milliarden Euro hierfür auch ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden. Klar ist aber auch, dass wir gegebenenfalls Nachsteuern und weitere Mittel bereitstellen werden, sollte dies erforderlich sein“.

Mehr Intensivbetten vorhalten

Das Krankenhausentlastungsgesetz sieht in erster Linie vor, dass die Kliniken Geld dafür erhalten, wenn sie mehr Intensivbetten und Beatmungsgeräte für Corona-Patienten bereithalten. Denn es wird damit gerechnet, dass die Zahl der Menschen, die schwer an der neuartigen Lungenseuche erkranken, stetig steigt. Um mehr Betten zur Verfügung zu haben, sollen planbare Operationen und Behandlungen verschoben werden. Laut Maag wurden seit dem 16. März bereits 50 Prozent der Intensivkapazitäten freigeräumt. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle der Krankenhäuser sollen finanziell ausgeglichen werden.

Mehr Geld für Schutzausrüstung und Entlastung der Krankenhäuser

Damit die Krankenhäuser sich ausreichend Schutzausrüstung zulegen können, erhalten sie vom 1. April bis 30. Juni pro Patient einen Zuschlag von 50 Euro. Zusätzliche Einnahmen fließen den Kliniken unter anderem dadurch zu, dass das Pflegeentgelt erhöht wird. Um die Krankenhäuser weiter zu entlasten, dürfen Reha-Zentren einspringen und akutstationäre Patienten behandeln. Damit ihr Bestand gesichert ist, erhalten sie ebenfalls Finanzhilfen.

Kontakte vermeiden

Auch den Arztpraxen wird mit finanziellen Zuwendungen unter die Arme gegriffen. So soll verhindert werden, dass ambulant tätige Ärzte in existenzielle Nöte geraten, falls ihnen im Zuge der Corona-Epidemie die anderen Patienten ausbleiben. Zum Schutz von Mitarbeitern in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie von Prüfern, Gutachtern und Kassenangestellten sollen die persönlichen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. Was auf Telekommunikation umgestellt werden kann, wird umgestellt.

„Ausnahmesituation bedingt Ausnahmeregeln“

Die Verhütung und Bekämpfung von Seuchen fällt normalerweise in die Zuständigkeit der Länder. Eine erste Lehre aus der Corona-Epidemie ist, dass der Bund in bundesweiten Krisensituationen stärkere Befugnisse braucht. Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes kann der Bundestag nun eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen, was er am Mittwoch sogleich tat. Somit darf das Bundesgesundheitsministerium Maßnahmen anordnen, die die Grundversorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, Schutzausrüstung oder Desinfektionsmitteln sicherstellen. Es kann auch zur Stärkung der Personalressourcen beitragen. Matern von Marschall betonte dabei, dass „man mit den weitreichenden Befugnissen sorgsam umgehen werde. Der Eingriff in die Grundrechte ist hoch, doch zum Schutz der Bevölkerung notwendig und zeitlich beschränkt vertretbar“.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion