Der von hier

Europas Verantwortung

Europa erlebt derzeit einen Ansturm von Flüchtlingen aus vielen Ländern. Viele Menschen bei uns sind ernsthaft besorgt. Sie fürchten sich vor möglichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Gleichzeitig helfen viele Menschen den Flüchtlingen ganz unmittelbar. Dieses ehrenamtliche Engagement ist großartig und vorbildlich.

Im Umgang mit den zahlreichen Flüchtlingen müssen wir unsere humanitären, also auch christlich geprägten Grundwerte jetzt in kluger und entschlossener Weise zügig in konkrete Maßnahmen umsetzen. Das heißt: diejenigen, die gerade aus Syrien dem Tod und dem Terror entfliehen konnten schützen und denjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen helfen, damit sie zuhause eine bessere Perspektive haben. Es muss unser Anliegen sein, den Zustrom von Flüchtlingen in unser Land zu bremsen, damit die beispielhafte Hilfe unserer Landsleute den Flüchtlingen gegenüber nicht überstrapaziert wird und plötzlich einer fremdenfeindlichen Stimmung weicht. Deshalb ist es wichtig, die Lage in den Krisenregionen und den sie umgebenden Staaten zu stabilisieren. Wir werden dazu auch die sicherheitspolitisch Diskussion – Stichwort IS Terror bekämpfen – weiter führen müssen. Es geht also darum, die deutsche mit der europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Übereinstimmung zu bringen und diese in eine globalen Ordnungsrahmen einzufügen. Dazu bin ich in diesen Tagen in New York, wo die Vereinten Nationen eine Agenda für die nachhaltige Entwicklung der Erde verabschieden wollen. Natürlich müssen dazu die Vereinten Nationen gestärkt werden.

Wir sehen in diesen Tagen mit besonderer Deutlichkeit, dass wir mitten in der Globalisierung angekommen sind. Wir können darauf mit Angst und Abschottung reagieren oder aber diese Tatsache annehmen und Deutschlands verantwortliche Rolle in Europa und der Welt ernst nehmen und stärken. Das ist mein Votum 25 Jahre nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, die ein wesentlicher Schritt zur europäischen Einigung war. Menschen, die zu uns kommen, sollten wir dabei nicht grundsätzlich als Gefahr und Bedrohung sehen, sondern als Chance für Deutschland, denn bei uns fehlt es an kaum etwas, aber am Wesentlichen: jungen Menschen. Das bedeutet freilich nicht, die diesbezüglich wichtigste Aufgabe zu übersehen, nämliche ihre Integration in den demokratischen Rechtsstaat und seine Regeln. Und noch ein Wort zur Religion: wenn wir auf aller Welt zurecht dringend Religionsfreiheit für die vielerorts bedrängten Christen fordern, dann müssen wir auch bei uns die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen respektieren – stets aber unter der Maßgabe, dass sie sich in unsere Rechtsordnung einfügen.

Die Europäische Ebene

Zu Europa: wir brauchen mittelfristig einen gemeinsamen Rahmen für das Asylrecht. Das bedeutet 1. Standards bei der Flüchtlingsunterbringung gelten in allen europäischen Ländern gleichermaßen; Deutschland darf nicht mit seinen Leistungen einsam an der Spitze stehen. 2. Wir müssen in Europa gemeinsam die Länder festlegen, die als sogenannte sichere Drittstaaten gelten. Hier ist vor allem der Balkan zu nennen, aus dem bis zur Jahresmitte knapp die Hälfte aller Flüchtlinge zu uns kam, obwohl dort keine politische Verfolgung herrscht. Diese Menschen müssen in ihrer Heimat bleiben – sie werden dort auch gebraucht. Die Europäische Union muss also mittelfristig den Balkan so stärken, dass die Menschen dort eine gute Lebensperspektive haben. 3. Millionen Flüchtlinge aus Syrien befinden sich derzeit in der Türkei, die humanitäre Hilfe in beachtlichem Umfang geleistet hat, aber sich dazu nun kaum mehr in der Lage sieht, da die Syrer unterdessen im Land weit verstreut sind. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, die Türkei  – aber auch Libyen, den Libanon und Jordanien – zu stärken, damit die Flüchtlinge dort bleiben, denn sie haben doch überwiegend – noch – die Hoffnung, eines Tages wieder in ihre benachbarte Heimat zurückzukehren. 4. Es führt kein Weg daran vorbei: die Außengrenzen der Union müssen gesichert werden. Das ist zwar eine Maßnahme zur Bekämpfung der Symptome, nicht der Ursachen, aber doch ein wichtiges Signal. Dazu gehört auch die Errichtung von sogenannten Hotspots, also Auffangstellen in Griechenland und Italien, an denen die Ankommenden registriert werden und diejenigen wieder in ihre Heimat geschickt werden, die hier keinen Anspruch auf Asyl haben. Zudem müssen für die Registrierung und die Unterbringung EU-weit einheitliche Standards gelten. Im Inneren der Europäischen Union muss es möglich sein, punktuell und vorübergehend Grenzkontrollen (Stichwort Schleierfahndung) durchzuführen. Es hat sich deutlich herausgestellt, dass auf diesem Wege viele Straftaten aufgedeckt und offene Haftbefehle vollstreckt werden konnten. Der Freizügigkeit in Europa läuft das nicht zuwider.

An verschiedener Stelle wurden bereits Maßnahmen unmittelbarer Priorität gefasst, um die akute Not zu lindern, andererseits wird bereits mit Intensität an langfristig wirksamen Lösungen gearbeitet. So hat der Europäische Rat in seiner letzten Sitzungen am 23. September dazu aufgefordert, dass zusätzliche Mittel seitens der Vereinten Nationen, des Welternährungsprogramms und anderer Agenturen bereitgestellt werden, um den dringendsten Bedarf der Flüchtlinge zu decken. Darüber hinaus soll der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union aufgestockt werden, die Lage an den Außengrenzen unter Kontrolle gebracht werden, auch durch zusätzliche Mittel wie Personal für Frontex und Europol. Die Umsetzung dieser Maßnahmen bedarf natürlich der Solidarität aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die nationale Ebene

Zu Deutschland: die Koalition hat vor kurzem erste wesentliche Schritte beschlossen, die gerade den Kommunen, welche die Hauptlast tragen, kurzfristig helfen. Es geht um 6 Milliarden Euro, die dank der hervorragenden Wirtschaftskraft Deutschlands im Moment ohne Gefährdung unserer soliden Haushaltspolitik bereitgestellt werden können. Die Hälfte der Mittel sind für die Kommunen bestimmt. Es muss sichergestellt werden, dass die Landesregierungen die Mittel 1:1 weiterleiten.

Folgende Schritte sollten dabei bedacht werden:

1. Festlegung sicherer Drittstaaten

2. Beschleunigung und Fokussierung der Asylverfahren

3. Reduzierung von falschen Signalen  nach außen (Verfahren in den EAS, währenddessen keine Geldleistungen, Verkürzung des Rechtsweges)

4. Erleichterung bei der Unterbringung 

5. Verbesserung der Integration (Sprachkurse, politische und soziale Integration). Es wird jetzt genau zu beobachten sein, welche Landesregierungen bereit sind, im gemeinsamen Interesse unseres Staates und seiner Bürger verantwortungsvoll mit dem Bund zusammenzuarbeiten und die beschlossenen Maßnahmen mitzutragen.

Im Rahmen des gestrigen (24.9.) Bund-Länder-Gipfels in Berlin, wurde beschlossen, dass der Bund künftig die Länder mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat unterstützt. Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten, die mit der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Dazu gehört die faire Verteilung der Lasten. Ebenso gehört zu einem funktionierenden Asylverfahren, dass aussichtslose Asylanträge entsprechend behandelt werden. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, womit Anträge aus diesen Staaten schneller bearbeitet werden können. Die Länderchefs sind genauso wie die Bundesregierung davon überzeugt und darin engagiert, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Stabilität in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge zu uns kommen muss (wieder) hergestellt werden und den Menschen Sicherheit wie Frieden ermöglichen.

Mehr als je zuvor zeigt uns die Flüchtlingsproblematik, wie eng verzahnt unser innenpolitisches wie außenpolitisches Handeln ist. Deutschland wird die Herausforderungen der Flüchtlingsprobleme nicht alleine lösen können – Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine globale Aufgabe.