Der von hier

Selbst der große Saal im imposanten Herder Verlag war zu klein. Und obwohl viele Gäste keinen Sitzplatz mehr fanden, blieben sie bis zum Schluss der über zweistündigen Veranstaltung. Das lag am Thema, den hochkarätigen Referenten und der lebendigen Debatte.

Von Marschall nutzte die Vorstellung von Tanja Gönner, Chefin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), um ein Prinzip seiner politischen Arbeit zu erklären: „Wissenschaftliche Beratung und der Blick auf die Praxis gehören für mich zusammen; aus dieser Zusammenschau müssen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten.“

Tanja Gönner machte gleich zu Beginn deutlich, worum es beim deutschen Engagement in der Türkei geht: die GIZ und ihre Partner richten Gemeindezentren ein, in denen sich Einheimische und Flüchtlinge begegnen können. Viele Flüchtlinge, die Schreckliches erlebt hätten, müssten auch psychologisch betreut werden. Das Wichtigste sei für die Eltern, dass ihre Kinder in die Schule gehen können. „Bildung ist ein wesentlicher Baustein, damit die Flüchtlinge sich im Nachbarland Syriens wenigstens vorübergehend zuhause fühlen können.“

Dieses Engagement fällt allerdings in eine Zeit, da sich viele in der Türkei enttäuscht von Europa abzuwenden scheinen;  Grund dafür sei – so Günter Seufert –  auch die hinhaltende Politik der EU: „Wir haben hier vor einigen Jahren versäumt, die damals positive Europapolitik der Türkei zu unterstützen“. Unterdessen sei die Türkei ein politisch stark polarisiertes Land, in dem auch eine zerstrittene Opposition die Macht des Präsidenten stärke. Die Eskalation des Kurdenkonfliktes sei besorgniserregend. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog müsse deshalb gerade jetzt vorangebracht werden. Auch das Vertrauen zwischen der EU und der Türkei sei jetzt in der Bewährungsprobe. „Beide müssen ihre Verpflichtungen im Rahmen der jetzt getroffenen Vereinbarungen einhalten.“, so Seufert, der die anstehende Visaliberalisierung entspannt sieht. Diese sei an teure biometrische Pässe geknüpft, die sich nur wenige leisten könnten. Es gehe hier vor allem um den leichteren Austausch von Wissenschaftlern, Journalisten, und Wirtschaftsleuten.

Matern von Marschall warb dann auch dafür, den Schwung der erfolgreichen  Kooperation in der Flüchtlingskrise zu nutzen, um die Beziehungen zur Türkei insgesamt wieder zu vertiefen: „ Die Türkei hat in den letzten Wochen erheblich dazu beigetragen, dass den kriminellen Schleppern im Mittelmeer das Handwerk gelegt wird. Es kommen kaum noch Flüchtlingsboote auf den griechischen Inseln an. In der NATO-Mission fahren gemeinsam deutsche, türkische und griechische Schiffe, das ist eine kleine Sensation. Die Türkei ist kein einfacher, aber unser wichtigster Partner in der Region. Wir müssen die besonnenen Kräfte stärken. Eine langfristig stabile und zuverlässige Türkei ist für die EU von grundlegender Bedeutung, nicht nur in der Flüchtlings-, sondern auch in der Sicherheitspolitik“. Die zahlreichen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der türkischen Regierung könnten so auch helfen, jetzt andere wichtige Themen wie Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz wieder auf einen besseren Weg zu bringen. Von Marschall erinnerte an den Besuch der Kanzlerin  in einem Flüchtlingslager bei Gaziantep: Bei der Pressekonferenz habe sie neben Ministerpräsident Davutoglu gestanden und gesagt: „Wenn es Probleme bei der Pressfreiheit gibt, dann kommt das auf den Tisch und wird offen angesprochen.“

In der ausführlichen Diskussion gab es ebenso kritische wie kluge Anmerkungen, die zeigten, wie facettenreich die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei sind. Auf die zentrale Frage, ob langfristig eher von einer privilegierten Partnerschaft, oder einer eigentlichen EU-Mitgliedschaft der Türkei auszugehen sei antwortete Günter Seufert, es sei jetzt geboten, den Verhandlungsprozess „ergebnisoffen“ zu führen.

Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung gab es bei Wein und Brezeln noch reichlich Gelegenheit zum Austausch.