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Ausladung des Umweltausschusses

Die Entscheidung der ekuadorianischen Regierung ist Merkmal eines autoritären Staates, nicht einer demokratisch legitimierten Regierung: Staatspräsident und Regierungschef Rafael Correa verweigert unserer Delegation aus Umweltpolitikern des Deutschen Bundestages die Einreise nach Ecuador, da er mit unserem Reiseprogramm nicht einverstanden ist, will heißen, unseren Austausch mit möglicherweise regierungskritischen Gesprächspartnern unterbinden möchte.

Bei der Annahme deutscher Fördergelder war der südamerikanische Präsident jedoch weit weniger wählerisch. Angesichts der uns gegenüber ausgesprochenen absolut unangemessenen Einreiseverweigerung werde ich unsere Bundesregierung auffordern, weitere Förderprogramme an die Rückkehr zu demokratischen Standards und übliche diplomatischen Gepflogenheiten zu koppeln.

Hintergrund

Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) fördert das Bundesumweltministerium insgesamt fünf bilaterale Vorhaben in Ekuador, mit einer Gesamthöhe von 15,2 Millionen Euro. Die drei momentan laufenden Vorhaben unterstützen die Themen Minderung (2,2 Mio. Euro), REDD+ (5,5 Mio. Euro; REDD = “Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation”) und Biodiversität (5,5 Mio. Euro). Zwei weitere Vorhaben im Bereich Minderung mit einem Volumen von 2,05 Mio. Euro wurden bereits abgeschlossen. Wichtigstes Vorhaben derzeit ist das Yasuní-Sonderprogramm. Mit dem Programm zur Erhaltung und nachhaltigen Entwicklung des Biosphärenreservats Yasuní ist beabsichtigt, die Biodiversität, den Waldschutz und die Förderung der indigenen Völker in der Yasuní-Region zu unterstützen. Für das Vorhaben stellt die Bundesregierung über BMUB und BMZ 34,5 Millionen Euro zur Verfügung.