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Der Deutsche Bundestag hat in der aktuellen Sitzungswoche die wichtige Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf zielt auf eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer und der damit verbundenen Bewertung der Grundsteuerobjekte ab. Ziel ist es, die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten. Kommunale Selbstverwaltung, föderale Vielfalt und bezahlbarer Wohnraum werden dadurch gefördert, Bürokratie vermieden.

Die Grundgesetzänderung wurde notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2018 die Berechnung der Grundsteuer, nach den Einheitswerten von 1964 bzw. 1935 als überholt und damit unzulässig angesehen hatte. Daraufhin trug das Gericht dem Gesetzgeber auf, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu schaffen.

Dass nun eine Einigung in der Grundsteuerfrage erreicht werden konnte, ist ein Durchbruch und ein positives Signal an die Länder und Kommunen. Ziel der Unionsfraktion war es immer, dem Auftrag des Verfassungsgerichts nachzukommen und dabei die Einnahmen für die Länder und Kommunen zu sichern, aber gleichzeitig eine Mehrbelastung für die Bürger zu vermeiden. Dies ist mit dem beschlossenen Paket nun gelungen.

Hätten sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag nicht auf eine Regelung einigen können, wären den Städten und Gemeinden 2020 Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro entgangen. Durch die gute Zusammenarbeit der von CDU, CSU, SPD und FDP im Bund und mit FDP und Grünen auf Länderebene, zeigen die Parteien ein Signal der Handlungsfähigkeit und der demokratischen Verantwortung. Ein großer Dank gilt an dieser Stelle meinem südbadischen Kollegen und stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden mit der Zuständigkeit für Finanzen, Andreas Jung, der die Interessen der Unionsfraktion in dieser Sache mit Nachdruck vertreten hat.

Die neuen Regelungen umfassen auch eine sogenannte Länderöffnungsklausel, mit der den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wird, eigene Grundsteuergesetze zu erlassen. In Verbindung mit der schon heute existierenden Möglichkeit der Kommunen, Hebesätze von 0 bis fast 1000 Prozent anzuwenden, ermöglichen die Regelungen unseren Städten und Gemeinden nun, die besonderen örtlichen Gegebenheiten und Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Stadtstaaten und Flächenländer, Orte mit sehr hohen Mieten auf der einen und Gebiete, in denen Häuser leer stehen auf der andern Seite: sie alle sollten die Möglichkeit haben, speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Regelungen anzuwenden. Die erzielte Einigung schafft nun Raum für flexible Lösungen, was einen großen Fortschritt für Föderalismus und passende Lösungen für die Bürger des Landes darstellt.

Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel ausgegeben, den bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Auch hier ist die neue Regelung ein Baustein zur Zielerreichung: Hohe, einheitliche Steuern hätten möglicherweise die Folge gehabt, dass diese auf die Mieter umgewälzt werden. Dies verhindert das Gesetz auf drei verschiedenen Wegen: Zum einen werden nicht die tatsächliche Mieten, sondern die Durchschnittsmieten angesetzt.  Zudem wurde auf den lange von Teilen geforderten Zuschlag für Metropolregionen verzichtet, welcher Wohnen gerade in Städten teurer gemacht hätte.

Zudem führt die Öffnung der Klausel zu mehr Wettbewerb zwischen den Ländern, was sich positiv auf die Steuern auswirken kann. Somit beinhaltet die Grundgesetzreform auch einen wichtigen Beitrag, das Ziel von CDU, CSU und SPD, bezahlbarer Wohnraum zu fördern, zu erreichen.

Mit dem ebenfalls besprochenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (der sogenannten Grundsteuer C) soll darüber hinaus für die Gemeinden die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke eingeführt werden. Somit kann über die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, die baureifen Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen. Der rein finanzielle Nutzen der Grundstücke als Spekulationsobjekte soll mittels des besonderen Hebesatzes auf baureife Grundstücke verringert werden, eine Stärke Bebauung kann sich dann positiv auf die Mietpreise auswirken.

Um steigende Steuereinnahmen und damit verbunden höhere Mieten zu vermeiden, werden zur erstmaligen Anwendung des neuen Grundsteuerrechts am 1. Januar 2025 die Steuermesszahl anhand der dann tatsächlichen Berechnungen noch einmal evaluiert und gegebenenfalls angepasst.

Weiterhin konnte ein Abschlag für Baudenkmäler bei der Steuermesszahl im Gesetz verankert werden. Damit wird den besonderen Eigenschaften von Denkmälern Rechnung getragen.

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