Der von hier

Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ unterstützt die Bundesregierung die Kommunen mit besonders hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Belastungen mit bis zu 1,5 Milliarden Euro bei der Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität. Ziel ist es, dass spätestens in 2020 die nach § 3 Abs. 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegten NO2-Grenzwerte überall in Deutschland nachweisbar und dauerhaft eingehalten werden.

Der vierte Förderaufruf erfolgt aufgrund der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ vom 24.04.2019. Diese bezweckt, im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft 2017­­‑2020, die Digitalisierung des Verkehrssystems. Dies soll durch die Errichtung einer effizienten Logistik, einer intelligenten Verkehrsinfrastruktur und dem bedarfsorientierten Einsatz von automatisierten Fahrzeugen im Stadtverkehr und im Schienenverkehr, sowie durch die umfassende Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten, erreicht werden.

Dieses Vorhaben soll insbesondere die energieeffiziente und emissionsarme Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung der Logistik und multimodale Mobilitätslösungen fördern. Zudem wird aufgerufen Pilotvorhaben bzw. Werkstattprojekte und Reallabore vorzustellen, sofern diese eine konkrete Umsetzung der Vorhaben und Projekte in der jeweilige Stadt oder Gemeinde beinhalten und eine nachweisbare kurzfristige NO2-Reduktionswirkung aufweisen.

Die Förderung ist auch nicht an bestimmte Verkehrsmittel gerichtet. Vielmehr sind für die Ermessensentscheidung die Höhe der NO2-Grenzwertüberschreitung und die Betroffenheit eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission aufgrund Überschreitung der NO2-Grenzwerte maßgeblich. In Bezug auf  das Erreichen der Förderziele ist entscheidend, dass die NOx-Belastung in der antragstellenden Gebietskörperschaft reduziert wird und dass das Verhältnis zwischen Aufwand, Zweck, Anzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der zeitlichen Wirkung der Reduktion angemessen ist.

Antragsberechtigt sind sowohl die Städte und Gemeinden, die im Zeitpunkt der Antragstellung in mindestens einer der letzten beiden vom Umweltbundesamt jährlich veröffentlichten Listen zu NO2-Grenzwertüberschreitungen aufgeführt wurden, als auch Verkehrsverbünde und kommunale Unternehmen aus angrenzenden Gemeinden. In den Antrag muss ein Masterplan zur nachhaltigen Mobilität (Green-City-Plan) oder ein vergleichbares Gesamtkonzept zur NO2‑Reduzierung eingebettet sein oder zumindest inhaltlich und logisch an einen solchen anknüpfen. Vorgesehen ist, dass das in dem Antrag beworbene Vorhaben bereits bis Ende 2020 eine erkennbare NO2-Reduktion vorweist und bis zum 31.12.2024 vollständig abgeschlossen ist. Die beantragte Zuwendungssumme muss mindestens 50.000,00 € betragen. Eine Bündelung verschiedener Maßnahmen ist dabei unzulässig

Der Antrag kann ab dem Tag der Veröffentlichung dieses Aufrufs bis zum 30.09.2019 eingereicht werden. Für nähere Informationen zum Förderprogramm besuchen Sie die Website des BMVI.

Newsletter-Abo!

Möchten Sie mehr über meine Arbeit erfahren? Abonnieren Sie meinen monatlichen Newsletter und erhalten Sie die neuesten Nachrichten zuerst!

Folgen Sie mir