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Welche Folgen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den EZB-Anleihekäufen vom vergangenen Dienstag? Was bedeutet dies für die Eurozone?

Am 05. Mai 2020 verlas der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), Andreas Voßkuhle, das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes zu den seit 2015 erfolgenden Ankäufen von Staatsanleihen im Rahmen des PSPP-Programms durch die Europäische Zentralbank (EZB). Herrn Voßkuhles Amtszeit als BVerfG-Präsident endete am 06. Mai 2020. Er verabschiedete sich, indem er Bundesregierung und Bundestag vor eine schwierige Aufgabe gestellt hat: Sie sollen die EZB – vielleicht auch via Deutscher Bundesbank – auffordern, innerhalb von drei Monaten die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe zu dokumentieren. Also die Ausgewogenheit zwischen der monetären Zielsetzung einerseits und den erwartbaren sozialen sowie wirtschaftlichen Folgen andererseits. Wenn das nicht erfolgt, wird die Bundesbank – im Gegensatz zu anderen Nationalbanken – nicht mehr am Anleihekaufprogramm teilnehmen dürfen.

Die Anleihekäufe selbst wurden allerdings nicht in Frage gestellt. Sie verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Ob der Bundestag überhaupt berechtigt ist, die EZB zu dem vom BVerfG eingeforderten Bericht aufzufordern und wer schließlich prüft, ob die vorgelegten Dokumente ausreichend und glaubwürdig sind, muss geklärt werden. Die EZB ist in ihrem Mandat unabhängig. Sie berichtet dem Europäischen Parlament und richtet sich an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) aus. Obwohl der EUGH in seinem wiederum vom Bundesverfassungsgericht zur Klärung erbetenen Urteil von 2018 die Anleihekäufe für rechtmäßig erklärt hatte, stellt sich das BVerfG nun gegen dessen Entscheidung und hält diese für nicht nachvollziehbar, ja willkürlich. Die Risiken, die sich aus dem BVerfG-Urteil für die Akzeptanz der Europäischen Institutionen ergeben, sind erheblich. Mehr noch, die Möglichkeit, dass künftig auch nationale Gerichte anderer Mitgliedstaaten Urteile des EUHG zurückweisen, könnte die ganze Eurozone ins Wanken bringen. EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen hat bereits angedeutet, das Urteil des BVerfG könne ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach sich ziehen. Das BVerfG-Urteil könnte außerdem deutlich den Druck erhöhen, die Folgen der Corona-Krise sehr viel stärker durch andere als geldpolitische Maßnahmen der EZB zu mildern: Grüne und Linke haben sich schon lange für Eurobands ausgesprochen, also die Vergemeinschaftung der Schulden – die allerdings eindeutig den Europäischen Verträgen widerspricht.

Mir ist bewusst, dass die Europäischen Institutionen nur dann das Vertrauen der Bürger genießen, wenn sie demokratisch legitimiert und kontrolliert sind. Dazu muss auch der Deutsche Bundestag laufend seinen Beitrag leisten. Die EZB steht in diesem Zusammenhang aufgrund ihrer Unabhängigkeit häufig in der Kritik. Allerdings hat gerade Deutschland seinerzeit auf dieser Unabhängigkeit bestanden und zwar in Anlehnung an die Verfasstheit der Deutschen Bundesbank. Bei aller Kritik, die gerade aus Deutschland an der EZB-Politik geäußert wurde, kann man festhalten, dass die EZB den Euro bisher stabil halten konnte. Trotzdem ist offensichtlich, dass die gewaltigen Anleihekäufe auch Folgen u.a. für Sparer, Mieter und Banken hatten und haben. Die diesbezüglichen Abwägungen beim Aufsetzen des Anleiheprogramms besser verständlich zu machen, ist nun Aufgabe der EZB. Bundesbank-Präsident Weidmann hat dazu seine Unterstützung signalisiert. Ich hoffe, die ausstehende Antwort kann den Bundestag zufriedenstellen. Insbesondere aber hoffe ich, dass die Unabhängigkeit der EZB erhalten bleibt und die Europäischen Institutionen keinen Schaden nehmen. Europa wird mit der Bewältigung der Corona-Pandemie noch vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Eine gedeihliche Zusammenarbeit der nationalen Gerichte mit den europäischen Institutionen ist dazu unabdingbar.