Der von hier

Die erste große Hürde für den Bau des Freiburger Stadttunnels ist genommen. In dem letzte Woche vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wurde der Freiburger Stadttunnel in vollen Umfang von 325 Millionen Euro mit beiden Tunnelröhren in den vordringlichen Bedarf eingestuft. „Das ist eine großartige Nachricht für die Stadt Freiburg und ganz Südbaden. Die vielen Gespräche und die Korrespondenz mit dem Ministerium haben sich gelohnt; wir haben uns trotz des enormen Kostenvolumens nicht entmutigen lassen; mein besonderer Dank geht an die BI Stadttunnel und an den  Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Nobert Barthle (CDU), der sich für die Freiburger Projekte immer engagiert hat“. So besuchte der Staatssekretär im Dezember letzten Jahres den Wahlkreis des Freiburger Abgeordneten für einen Austausch mit den Mandatsträgern aus der Region. „Wir haben bei diesem Termin sehr eindrücklich die zahlreichen Argumente für das Projekt vorgetragen; das war ein ganz wichtiges Gespräch.“

Dank der Finanzierung durch die Stadt liegt die sogenannte Vorplanung des Stadttunnels bereits vor. „Das ist ein wichtiger Punkt, denn wir haben dadurch einen gewissen Vorsprung vor anderen Projekten“, so von Marschall. Jetzt gilt es, die nächsten Schritte zügig und entschlossen umzusetzen. Zunächst muss dem Bundesverkehrsministerium die Vorplanung zur Genehmigung vorgelegt werden. Es kann etwa ein halbes Jahr dauern, bis der sogenannte „Gesehen“-Vermerk – also die Genehmigung für diese Planung –  erteilt wird. Dann muss in Freiburg das Planfeststellungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung, die sehr aufwändig ist, eingeleitet werden. Ob das Planfeststellungsverfahren zügig abgeschlossen werden kann, hängt aber maßgeblich von der Frage ab, ob gegen das Projekt geklagt wird. Im günstigsten Fall werden ein bis zwei Jahre ins Land gehen. Danach kann die sogenannte Ausführungsplanung in Angriff genommen werden, für die erneut ein bis zwei Jahre einzuplanen sind. Schließlich kommt die Ausschreibung der Arbeiten, für die mindestens sechs Monate benötigt werden. Dann kommt der Erwerb notwendiger Grundstücke. Ist auch diese Hürde genommen, steht der Baufreigabe nichts mehr im Weg. Danach kann es losgehen.

Weil der Stadttunnel Teil einer Bundesstraße sein wird, liegen Planung und die Bauausführung bei der Landesstraßenverwaltung, die im Auftrag des Bundes arbeitet. Nach Abschluss der Entwurfsplanung beginnt das Planfeststellungsverfahren, das in dem Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums der Stadt Freiburg endet. Kurzum: Land, Regierungspräsidium und Stadt Freiburg müssen jetzt in guter Abstimmung ihre Hausaufgaben machen und am Ball bleiben.

Die im Bundesverkehrswegeplan eingestellten Gelder für neue Bundesfernstraßen mit vordringlichen Bedarf belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von 19,3 Milliarden Euro. Doch diese Gelder werden nicht willkürlich bundesweit ausgestreut. Entscheidend bei der Zuteilung ist die Baufreigabe. Wenn diese vorliegt, können die Gelder freigegeben werden. Das heißt: der frühe Vogel fängt den Wurm“, stellte der CDU-Abgeordnete fest.

„Wenn alle Beteiligten jetzt ordentlich zusammenarbeiten und es keine langwierigen Klageverfahren gibt, kann der Bau des Freiburger Stadttunnels in etwa fünf bis  sechs Jahren beginnen. Ich bin dem Bundesverkehrsministerium für die Möglichkeit der öffentlichen Beteiligung daher sehr dankbar und möchte die Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen, sich über diese wichtigen Projekte in unserer Heimat detailliert zu informieren.“ Für die Prioritätseinstufungen im Bundesverkehrswegeplan wurden alle angemeldeten Projektvorschläge einer Kosten-Nutzen-Analyse, der umwelt- und naturschutzfachlichen sowie der raumordnerischen und städtebaulichen Beurteilung unterzogen. Die detaillierten Ergebnisse dieser Prüfungen können mit dem Projektinformationssystem (PRINS) auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums auch für den Freiburger Stadttunnel, sowie für den zweiten Bauabschnitt der B31-West, eingesehen werden.

„Ich werde mich für diese wichtigen Verkehrsprojekte und deren Umsetzung auch in Zukunft kontinuierlich und mit ganzer Kraft einsetzen“, erklärte von Marschall abschließend.