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Mit Frau Annemarie Rösch von der Badischen Zeitung sprach der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall über die Lage in der Türkei vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Juni und seine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz der privaten Baskent Universität und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Istanbul. Von Marschall ist Berichterstatter für die Türkei im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag und wird  als Wahlbeobachter im Auftrag des Europarats am Wahlwochenende in der Türkei sein.  

BZ: Herr von Marschall, bei der Konferenz ging es auch um den Konflikt in Syrien, in den ja die Türkei eingegriffen hat, indem sie in die kurdischen Gebiete einmarschierte. Wie offen konnte darüber diskutiert werden?

Von Marschall: Auf der öffentlichen Bühne hat keiner der Konferenzteilnehmer kritische Worte darüber verloren. Die Lage der Meinungsfreiheit hat sich ja sukzessive verschlechtert nach dem Putschversuch. Der Rektor der Baskent Universität steht vermutlich Präsident Erdogans islamisch-konservativer AKP nahe. Nach der Verhaftungs- und Entlassungswelle dürften ohnehin in den meisten Führungspositionen Erdogan-Anhänger sitzen. Doch auch in persönlichen Gesprächen waren die Teilnehmer sehr, sehr vorsichtig in ihrer Wortwahl. Sie wissen, dass sie unter genauer Beobachtung des Geheimdiensts stehen. Auch Telefonate werden offenbar abgehört.

BZ: Wie gestaltet sich angesichts dieser schwierigen Lage der Wahlkampf, sind die Oppositionsparteien sichtbar?

Von Marschall: 80 Prozent der Medien werden inzwischen von der AKP kontrolliert. Die Opposition hat also kaum eine faire Chance, so abgebildet zu werden wie die AKP. Trotzdem macht sie Wahlkampf in den Straßen und ist dort trotz aller Einschränkungen wahrnehmbar. Allerdings ist die Opposition sehr zersplittert. Die kurdische HDP und die rechtsnationale Iyi Partei, die neu gegründet wurde und eine Absplitterung der rechtsextremen MHP ist, haben nur ganz wenig Gemeinsamkeiten. Die Nationalisten sehen mehr Rechte für die kurdische Minderheit schon immer skeptisch. Es ist also schwierig für die Opposition, Erdogan geschlossen Paroli zu bieten.

BZ: Warum können sie sich nicht zusammenraufen?

Von Marschall: Auffallend ist, dass in der Türkei die Kultur des Kompromisses schlecht entwickelt ist – was es in einer Demokratie aber braucht. Diese Beobachtung habe ich auch bei Politikern der Opposition gemacht. Die verschiedenen Lager stehen sich feindselig gegenüber, Konsens ist vielerorts noch ein Fremdwort.

BZ: Wie groß stehen die Chancen, dass Erdogan die Präsidentenwahl gewinnt?

Von Marschall: Nach Umfragen wird es Erdogan wohl nicht im ersten Durchgang schaffen. Die Zustimmung liegt aktuell bei nur etwa 44 Prozent. Es gibt allerdings Beobachter, denen diese Vorstellung Angst bereitet. Manche spekulieren sogar darüber, dass Erdogan im Falle eines schlechten Ergebnisses im ersten Wahldurchgang einen neuen Konflikt vom Zaun brechen könnte, um den zweiten Wahlgang zu verhindern. Gut möglich, dass es in diesem Fall zu Unruhen käme. Das Land ist ja ziemlich gespalten zwischen Erdogan-Anhängern und Erdogan-Gegnern.

BZ: Was können westliche Politiker tun, damit sich die Türkei nicht endgültig von der Demokratie verabschiedet?

Von Marschall: Das ist ein Ritt auf Messers Schneide. Ich denke aber, dass die Wirtschaftspolitik sicherlich ein zentraler Hebel ist. Die Auslandsinvestitionen in die Türkei sind deutlich zurückgegangen, was der Regierung schadet. Würde etwa die Zollunion auf Eis gelegt, wären die Folgen für die türkische Wirtschaft erheblich. Dass wirtschaftlicher Druck nützt, hat sich gezeigt. Als die Türkei im vergangenen Jahr eine Liste mit deutschen Unternehmen in der Türkei präsentierte, die angeblich den Terror unterstützen, drohte die Bundesregierung, die Vergabe von Kreditgarantien für deutsche Unternehmen, sogenannte Hermes-Bürgschaften, zu überdenken. Das hat gewirkt. Die Liste wurde schnell zurückgezogen. Zugleich sollten wir aber auch die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei nutzen: Sie können eine Brücke für den Dialog und die Stärkung der dortigen Zivilgesellschaft sein.