Der von hier

 

Solidarität mit unseren europäischen Freunden ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Deutschland hat in der Corona-Pandemie viel geleistet, um seine Nachbarn zu unterstützen. Wir haben Patienten aus Frankreich, Italien und weiteren Staaten bei uns aufgenommen und intensivmedizinisch betreut und medizinische Güter geliefert.

Nun gilt es, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Wir sehen, dass manche Staaten besser mit der Krise zurechtkommen als andere. In Deutschland haben wir aufgrund der Schwarzen Null erhebliche finanzielle Rücklagen gebildet. Das kommt uns nun zugute. Deutschland konnte ein wirtschaftliches Hilfsprogramm auflegen, das rund 20% unseres BIP umfasst.

Andere Staaten in Europa, welche die Hochkonjunktur der zurückliegenden Jahre nicht genutzt haben, um ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen und Schulden abzubauen, sehen sich mit ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. Dennoch werden wir diesen Staaten im Rahmen unserer Möglichkeiten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern helfen. Dazu haben wir drei Programme: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) können wir vorsorgliche Kreditlinien für Staaten ausgeben. Mit dem Hilfsprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB) stützen wir kleine und mittlere Unternehmen in Europa und mit dem Instrument SURE, unterstützen wir das Kurzarbeitergeld. Damit drücken wir unsere Hilfsbereitschaft aus. Das finde ich sehr vernünftig, ausgesprochen hilfsbereit und gut.

Eine darüber hinaus gehende Vergemeinschaftung von Schulden, in Form von Eurobonds – neuerdings auch Corona-Bonds genannt – lehne ich ab. Auch bei dem derzeit noch diskutierten Wiederaufbau-Fonds müssen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr genau darauf achten, dass er keinen Einstieg in eine Transferunion bedeutet. Hilfen müssen grundsätzlich Maßnahmen zur Selbsthilfe sein. Der Empfang von Krediten muss mit Reformauflagen verknüpft werden. Diese so genannte Konditionalität dürfen wir trotz der akuten Situation nicht aufgeben. Sie ist einer der Grundpfeiler meines europapolitischen Verständnisses.