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Delegationsreise nach Warschau

Eine Delegation des Umweltausschuss des Deutschen Bundestages reist am 19.2.2015 nach Warschau. Wir wollen mit unserem Nachbarland über die Entwicklungen und Herausforderungen ambitionierter Klimapolitik sprechen. Dazu gibt es Begegnungen mit Vertretern der Regierung, des Umweltausschusses des Sejm, aber auch mit Vertretern der sogenannten Climate Coalition (ein Zusammenschluss von 23 NGOs, die ihm Bereich des Klimaschutzes tätig sind).

Auf dem Weg nach Paris

Es geht um einen Austausch im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris und die Frage, wie unsere beiden Länder nach ihren Möglichkeiten und angesichts ganz unterschiedlicher Voraussetzungen, zur Reduktion der CO2-Emissionen beitragen können. Bereits am Rande der UN-Klimakonferenz in Lima (Dezember 2014) fanden Deutschland und Polen einen Kompromiss für die Ratifizierung der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls durch die EU. Dabei geht es um die Verteilung der Emissionsrechte innerhalb der EU-Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Schlüssel. Polen hat dabei verhältnismäßig viele Emissionsrechte zugewiesen bekommen, denn bei der Verteilung wurde berücksichtigt, dass Investitionen in den Klimaschutz auch von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes abhängen. Die nationalen Ratifizierungen der Änderungen des Kyoto-Protokolls, die für die Periode bis 2020 maßgeblich sein werden, müssen nun zeitnah erfolgen, damit die EU insgesamt die Ratifizierung vor der UN-Klimakonferenz in Paris im November/Dezember 2015 abschließen kann.

 

Im Rahmen der Gespräche wird uns sicher die dominierende Rolle des Kohleeinsatzes in Polen beschäftigen. Sinn und Zweck der bilateralen Zusammenarbeit ist unter anderem, Polen mit den energie- und klimapolitischen Herausforderungen nicht alleine zu lassen, sondern vor allem bei der Dekarbonisierung zu unterstützen.