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Auf dem Landesparteitag haben die Delegierten mit großer Mehrheit den Entwurf des Koalitionsvertrages mit den Grünen gebilligt. Dem eindeutigen Abstimmungsergebnis für die Koalition ging eine umfangreiche und sachliche Diskussion mit zahlreichen Wortbeiträgen voraus.

Am Ende stimmten von 325 nur 17 Delegierte gegen den Vertragsentwurf. In intensiven Verhandlungen unter der Führung von Thomas Strobl hat die CDU starke Akzente für Baden-Württemberg gesetzt. So hat die CDU den Weg für eine bessere Unterstützung der Familien mit der Einführung des KinderBildungsPasses freigemacht. Darüber hinaus wird die von der CDU lang geforderte Stärkung unserer Polizei endlich umgesetzt. So werden 1500 zusätzliche Stellen geschaffen und 100 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bereitgestellt. Auch sollen Kommunen künftig zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholverbote erlassen können. Für ein „digitales Baden-Württemberg“ stellt die Koalition 325 Millionen Euro für schnelles Internet, mobiles Internet und für Wirtschaft 4.0 aus. Zudem werden insgesamt 500 Millionen Euro für Straßen- und Schienenbau, im Bereich des Hochbaus und die Hochschulen investiert.

Auch in der Bildungspolitik hat die CDU viel schwarze Tinte in den Koalitionsvertrag platzieren können. Es wird eine gewisse Anzahl weitere Gemeinschaftsschulen geben, wobei höchstens zehn Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe einführen können. Darüber hinaus haben wir eine erhebliche Stärkung der Realschulen und der Grundschulempfehlung erreichen können.

Finanzminister Schmid (SPD) hinterlässt einen Haushalt, der bis zum Jahr 2020 ein strukturelles Defizit von mehr als drei Milliarden Euro enthält. Vor diesem Hintergrund waren die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen eine große Herausforderung, die von Thomas Strobl, Guido Wolf und meinen Kollegen im Deutschen Bundestag Steffen Bilger und Andreas Jung erfolgreich gemeistert wurde. Dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Arbeitsgrundlage für eine Politik, die Baden-Württemberg stärkt und fit für die Zukunft macht.