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Am Donnerstag, den 12. Juli 2018 waren die CDU-Bundestagsabgeordneten entlang der Neubaustrecke der Rheintalbahn in Mahlberg mit Daniela Ludwig MdB – Sprecherin der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages – im Gespräch, um die Sorgen der Menschen in Südbaden deutlich zu machen. Die Bewohner in Südbaden sehen mit Blick auf neue Prognosen der Deutschen Bahn die Bundestagsbeschlüsse von 2013 und 2016 für einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn, welcher einen übergesetzlichen Lärmschutz an der Strecke vorsieht, gefährdet.

Daniela Ludwig betonte, dass der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages kürzlich die Vorgaben des Projektbeirates in schriftlicher Form bekräftigt hat und dass sie im Übrigen wenig von Prognosen hält, sondern zunehmend zur Überzeugung gelangt, dass letztlich die mögliche Vollauslastung der Strecke zum Maßstab künftiger Lärmschutzplanung werden sollte.

Bürgerinitiativen besorgt über Rückhalt für Großprojekt

Neben den Kollegen Peter Weiß und Armin Schuster waren auch Regionalverbandspräsident Dr. Karlin, Herr Wintherhalter vom Regierungspräsidium, zahlreiche Bürgermeister der Region und selbstverständlich die Vertreter der Bürgerinitiativen gekommen.

Johannes Baumgärtner von IGEL machte dabei deutlich, dass die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen nun dringender denn je geboten ist: wenn diese schwinde, könnte die Zustimmung zum Bau der Trasse flächendeckend zusammenbrechen und so die Realisierung dieses Großprojektes gefährden, wenn nicht gar unmöglich werden lassen. Ich teile diese Auffassung und werde gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Landesgruppe für die Realisierung der Projektbeiratsbeschlüsse arbeiten. An dieser Stelle danke ich auch vor allem meinem Kollegen Peter Weiß, der die Veranstaltung in Mahlberg organisierte.