Der von hier

Wie steht es um die künftige transatlantische Zusammenarbeit? Welche Auswirkungen hat Donald Trumps politische Agenda America first auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Welchen Wert haben langbewährte Bündnisse wie die NATO für die neue US-Regierung? Gemeinsam mit dem vielfach ausgezeichneten Washington-Korrespondenten Dr. Christoph von Marschall sprach der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall auf Einladung des Regionalbüros Südbaden der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Räumlichkeiten der Insel vor zahlreichen Zuschauern über diese und andere Fragen.

Fest steht schon jetzt: Die Zusammenarbeit wird auf die Probe gestellt. Aber: „Nicht alles, was Donald Trump sagt, ist falsch“, betonte Christoph von Marschall gleich zu Beginn seines Vortrags. Auch Matern von Marschall mahnte zur Besonnenheit gegenüber dem neuen Präsidenten „Über seinen Stil und politische Zielsetzungen kann man streiten, aber nach wie vor sind die USA ein enger Partner und Verbündeter Deutschlands und Europas und Trump der für vier Jahre gewählte Präsident.“ Auch seien kulturelle Unterschiede zwischen den USA und den Europäern oftmals Ursache für unterschiedliche Interessen und Prioritäten der Partner. Dies zeigt sich immer wieder an den Vorstellungen über die jeweiligen Rollen bei der NATO. Von US-Seite werden immer wieder Forderungen erhoben, dass die Europäer mehr für Rüstung investieren müssen, während die Europäer auf ein klares Bekenntnis zum Beistandsartikel des NATO-Vertrages drängen.

Die Chancen einer Initiierung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump (Impeachment) sah Christoph von Marschall angesichts der geringen Unterstützung von lediglich einzelnen demokratischen Abgeordneten als sehr gering an. Auf ein entsprechend erfolgreiches Impeachment-Verfahren in den USA wartet man noch heute. Bislang wurden nur zwei Präsidenten (Andrew Johnson und Bill Clinton) angeklagt. Beide wurden nicht verurteilt.

Nichtsdestotrotz wird klar, dass die europäischen Partner enger zusammenstehen müssen. Mit den nun beginnenden Brexit-Verhandlungen und einem diplomatischen Tauziehen mit dem ebenfalls wichtigen NATO-Partner Türkei steht Europa vor großen Herausforderungen. Die Ergebnisse der französischen Parlamentswahlen, die dem pro-europäischen Präsidenten Macron noch einmal gestärkt haben, sind daher ein gutes Signal für Europa.