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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall hat den Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), für dessen Haltung in der aktuellen Debatte zu dem NATO-Manöver in Polen scharf kritisiert. Erler, so von Marschall, versuche die unglückliche Äußerung seines Ministers zu relativieren und nun dem Westen die Verantwortung für das schwierige Verhältnis zu Russland zuzuschieben. Dem widerspricht von Marschall und fordert seinen SPD-Kollegen zur Wahrung der Geschlossenheit in der Regierungskoalition auf: „Offenbar beginnt bei der SPD der Wahlkampf schon jetzt. Wir sollten auch die nächsten 15 Monate der Legislaturperiode ordentlich zusammenarbeiten, und jetzt nicht in parteipolitische Hektik verfallen, wie das gerade in der SPD zu beobachten ist. Dass sich dazu nun auch Außenminister Steinmeier hergibt, ist in seiner Position politisch mehr als fragwürdig, schwächt Deutschlands Ansehen in der NATO und irritiert unsere Freunde in Osteuropa“, so von Marschall.

Erlers Warnung von einer vom Westen geförderten Eskalationsspirale ignoriere die Tatsache, dass der Dialog mit Russland auch weiterhin angeboten wird. Auch die Relationen des Umfangs der abgehaltenen Manöver von westlicher Seite verteidigte von Marschall als angemessen und notwendig. „Dieses Manöver ist mit deutscher Zustimmung im NATO-Rat beschlossen worden. Die Verteidigung des Bündnisterritoriums kann nicht auf dem Papier erprobt werden. Die Manöver der NATO in Osteuropa, auf die Herr Steinmeier sich mit dem unangemessenen Begriff „Säbelrasseln“ wohl bezieht, ist eine ausgesprochen moderate Reaktion auf die starke Truppenpräsenz der Russen an den Grenzen zur EU.“ Erlers Forderung, dass die Eskalation von westlicher Seite gestoppt werden müsste, ignoriere die Kräfteverhältnisse, so von Marschall. „Von April 2013 bis November 2015 zog Russland mit 812.000 Soldaten ins Manöver, die NATO hingegen mit lediglich 70.000. Darüber hinaus teilt die NATO lange im Voraus mit, wann und wo militärische Manöver durchgeführt werden. Von russischer Seite hingegen fehlt eine solche Transparenz vollends“, stellte von Marschall fest. Dies in Verbindung mit den wiederholten Verletzungen des NATO-Luftraums durch russische Kampfjets und deren Annäherungen an NATO-Schiffe- und Flugzeuge trage wesentlich dazu bei, eine Deeskalation zu erschweren.

„Zeichen der Zuverlässigkeit und Bündnisstreue sind gegenüber den osteuropäischen EU- Ländern und NATO-Partnern in dieser Situation dringend geboten. Sie sind auch ein klares Signal an Russland: wir respektieren den Freiheitswillen der Völker und die Souveränität der Staaten, auch der Ukraine. Erler weiß ganz genau, dass vor allem Russland selbst den Hebel in der Hand hat, die Situation zu deeskalieren: nämlich durch Einhaltung des Minsker Abkommens, durch Unterlassung provokativer Flüge, durch Reduzierung der antiwestlichen Propaganda im eigenen Land und bei uns.“

Wir möchten den Dialog mit Russland fortführen und fordern diesen von russischer Seite, aber nun hat Russland selbst das Angebot zum Dialog im NATO-Russland Rat Anfang Juli in Warschau abgelehnt. Dort sollte auch vereinbart werden, dass Russland künftig seine Militärmanöver transparenter macht, um so Vertrauen zu schaffen“, erklärte von Marschall abschließend.