Der von hier

Nachdem die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten eine gemeinsame Erklärung zur Verlängerung der Kontaktbeschränkungen veröffentlicht hat, präzisierte die baden-württembergische Landesregierung am vergangenen Wochenende die landesweite Corona-Verordnung, welche vor allem neue Richtlinien für den Einzelhandel beinhaltet. Hierzu fordert der direktgewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Freiburg, Matern von Marschall einen flexibleren Umgang mit den gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern:

„Ich begrüße, dass die Lockerung der Einschränkungen behutsam und orientiert an fachübergreifenden wissenschaftlichen Erkenntnissen angegangen wird. Wichtig ist dabei, dass die Menschen verstehen, weshalb Entscheidungen so und nicht anders getroffen werden und an welchen nachprüfbaren Tatsachen sich die Entscheidungsträger orientieren. Im Vordergrund muss dabei selbstverständlich der Gesundheitsschutz stehen. Andere Aspekte dürfen in der Abwägung aber nicht vollständig in den Hintergrund treten.

Ich bedaure deshalb die Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, dass für Unternehmen mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern keine Möglichkeiten geschaffen wurden, ihre Wirtschaftstätigkeit wieder aufzunehmen. Gerade für die Vielzahl der davon betroffenen Betriebe, welche außerhalb der Haupteinkaufsstraßen in städtischen Randgebieten oder im ländlichen Raum liegen und damit nicht zu einem Magnet für große Besucherströme in engen Innenstädten führen, hätte ich mir eine praktikable Lösung mit engen Vorgaben gewünscht.

In persönlichen Gesprächen mit Vertretern des Handels, welcher in großer Zahl von traditionellen und familiengeführten Betrieben geprägt ist, wurde deutlich, dass sich die Unternehmen auch in dieser schwierigen Zeit ihrer sozialen Verantwortung stellen. Mit großen Anstrengungen wurde Kurzarbeit nach Möglichkeit verhindert und Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Kundschaft und Mitarbeiter wurden frühzeitig ergriffen. Viele Betriebe haben in den vergangenen Wochen bereits Konzepte ausgearbeitet, welche die bestehende Schutzmaßnahme weiterentwickeln. Diese sehen neben einer Verkleinerung der Ladenfläche zur besseren Übersicht auch die Begrenzung der Kundenzahl pro Quadratmeter als messbare Bezugsgröße vor. Gerade vor diesem Hintergrund ist diesen Betrieben ein verantwortungsvoller Umgang mit der derzeitigen Situation zuzutrauen.

Eine Anpassung der starren Regelung für Ladenöffnungen von Betrieben mit einer Fläche von über 800 qm halte ich für geboten. Auch mit Blick auf unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz halte ich eine flexiblere Ausgestaltung für möglich und notwendig. Die fehlende Abstimmung von Ministerpräsident Kretschmann mit benachbarten Regierungschefs ruft einen Flickenteppich der Maßnahmen hervor. Das führt sowohl zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil unserer heimischen Unternehmen als auch zu einer höheren Ausbreitungsgefahr durch Einkaufstourismus über Bundesländergrenzen hinweg. Im Sinne des Gesundheitsschutzes und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes fordere ich die Landesregierung auf, Ausnahmeregelungen in der Corona-Verordnung und verträgliche Maßnahmen zu schaffen.“