Der von hier

Sehr geehrte Damen und Herren,

ungeachtet der schwierigen Verhandlungen über eine Regierungskoalition hat der Deutsche Bundestag seine Arbeit aufgenommen. So fand Anfang Februar die Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages statt.

Für die aktuelle 19. Legislaturperiode habe ich mich um eine Mitgliedschaft im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bemüht. Das ist eine konsequente Fortführung meiner bisherigen Arbeit im Bereich Nachhaltigkeit und Umwelt. Diese Themen werden mich also auch weiterhin beschäftigen. Gerade im Zuge der Debatte um Fluchtursachenbekämpfung ist die Entwicklungsarbeit in den Fokus gerückt. Meine Kollegen haben mich hierbei in der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Obmann gewählt, ich bin also fortan zuständig für die Belange der Ausschussmitglieder unserer Fraktion und stellvertretender entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Stark machen möchte ich mich für einen nachhaltigen Ansatz in der deutschen Entwicklungspolitik, also eine Begegnung auf Augenhöhe, als Handelspartner und in Anerkennung von Regionalorganisationen, wie zum Beispiel der Afrikanischen Union. Stichwort Afrika: Als Berichterstatter für Subsahara Afrika West fallen nicht nur strategisch wichtige Länder wie Nigeria, Ghana und Kongo in meinen Aufgabenbereich, sondern auch Herkunftsländer vieler in Deutschland und der EU lebender Flüchtlinge.

Es freut mich, dass in meiner Zuständigkeit auch Belange der „Good Governance“, also einer verantwortungsvollen Regierungsführung, angesiedelt sind. In der Studie der Vereinten Nationen zu Extremismus und Radikalisierung in Afrika war bei der Frage nach den Ursachen, die häufigste Antwort nach Armut, „Unrechtserfahrungen durch staatliche Stellen“. Hier muss angesetzt werden, denn dies ist in vielen Ländern ein existenzielles Problem.  Zu diesem Bereich gehört auch Demokratisierung, Korruptionsbekämpfung und Verwaltungsförderung. Hier plane ich einen Austausch mit heimischen Kommunen meines Wahlkreises und afrikanischen Kommunen im Sinne einer kommunalen Partnerschaft. Diese kommunalen Partnerschaften werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gefördert und dienen dem direkten Wissenstransfer. Auch für die Zusammenarbeit mit Stiftungen, NGOs und Evaluierungsfragen bin ich künftig der zuständige Berichterstatter. Ich freue mich auf meine zukünftige Arbeit und bin hochmotiviert in der 19. Legislaturperiode gute Arbeit zu leisten.

Weiterhin werde ich wie in der vergangenen Legislaturperiode im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union als ordentliches Mitglied arbeiten. Hier möchte ich vor allem die deutsch-französische Zusammenarbeit stärken, welche durch die Resolution für einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag im Januar dieses Jahres neuen Schwung bekommen hat. Passend zu meiner weiteren Ausschussmitgliedschaft werde ich auch im Europaausschuss unter anderem für die Entwicklungszusammenarbeit und die Vereinten Nationen die Berichterstattung für meine Fraktion übernehmen. Erweitert wird meine Zuständigkeit um den Politikbereich der östlichen Partnerschaft und die Länderberichterstattung zu der Türkei, der Ukraine, Russland und den Staaten der internationalen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Die Berichterstattung zu den iberischen Ländern Spanien und Portugal aus der vergangenen Legislaturperiode werde ich auch weiterhin behalten.

Neben den Ausschüssen im Deutschen Bundestag werde ich in der laufenden Legislaturperiode Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sein. Die Ziele des Rates bestehen im Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Wichtigste Grundlage hierfür ist die Europäische Menschenrechtskommission. Mit 324 Parlamentariern aus den 47 Mitgliedstaaten stellt die Parlamentarische Versammlung das größte politische Forum Europas dar.

Wir sehen, dass es heute immer mehr Länder gibt, die sich in internationalen Organisationen nur so lange  engagieren, wie sie glauben, dort eigene, nationale Vorstellungen durchsetzen zu können. Es muss aber unser aller Anliegen sein, die Zukunft gemeinsam zu gestalten und zwar entlang internationaler vertraglicher Verpflichtungen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein Grundpfeiler europäischer Rechtsordnung, der 800 Millionen Menschen die Möglichkeit gibt, ihre Grundrechte auch über die nationale Rechtsprechung hinaus einzufordern. Gerne will ich meinen Beitrag leisten, um Demokratie und Menschenrechte in ganz Europa zu stärken.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Matern von Marschall, MdB

Ihr Matern von Marschall, MdB

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