Der von hier

Heute hat der Deutsche Bundestag namentlich über das Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften mit 357 Ja-Stimmen beschlossen. 164 Kolleginnen und Kollegenaus allen Fraktionen haben gegen den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzesentwurf gestimmt, der auch gruppennützige Forschung an nicht mehr einwilligungsfähigen, also z.B. Alzheimerpatienten, erlaubt.

Auch ich habe in der heutigen Abstimmung deshalb an meinem Abstimmungsverhalten vom vergangenen Mittwoch festgehalten, wo ich mit anderen Kollegen fraktionsübergreifend, aber im Ergebnis ohne Mehrheit für einen Änderungsantrag des Kollegen Schummer gestimmt hatte, der die gruppennützige Forschung an nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten ausgeschlossen hätte. Ich habe nach nach meinem Verständnis christlicher Ethik und zahlreichen Fachgespräche abgestimmt. Den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bin ich dankbar für eine intensive, sachliche und engagierte Debatte zu diesem ethisch komplexen und anspruchsvollen Thema.

Ich habe bei meinen intensiven Recherchen im Vorfeld der Gesetzgebung niemanden in Klinik, Wissenschaft oder Verbänden getroffen, der gefordert oder mir schlüssig dargelegt hätte, dass gruppennützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Patienten derzeit sinnvoll oder gar erforderlich ist. Ein Gesetz, dass gruppennützige Forschung an nicht Einwilligungsfähigen ermöglicht, öffnet vielmehr die Tür zu einem ethisch sehr problematischen Verfahren: Wehrlose Menschen sollen sich für andere als Versuchspersonen zur Verfügung stellen, also ohne mit den Studien auch nur eine Erwartung an die Verbesserung ihrer eigenen Lage verbinden zu können. Dies ist auch der wesentliche Unterschied zu den „klassischen“ Patientenverfügungen (Organentnahme, Abstellen lebenserhaltender Maschinen), die sich stets auf die eigene Person beziehen. Deshalb hatte der Abgeordnete Schummer einen Änderungsantrag gestellt, der lediglich einen Punkt gegenüber der Regierungsvorlage ändert, nämlich die Entscheidung zur Teilnahme freizustellen, aber sie eben auf Eigennützigkeit, also auf die eigene Person zu begrenzen. Der jetzige Gesetzesentwurf widerspricht grundsätzlich meinen ethischen Vorstellungen, die ich aus christlichen Werten ableite.