Der von hier

Berlin. Zu der aktuellen humanitären Situation an der türkisch-griechischen Grenze erklärt  der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Türkei und Griechenland im Europaausschuss des Deutschen Bundestages, Matern von Marschall MdB:

„Die humanitäre Lage für viele Flüchtlinge in Nordsyrien, der Türkei und an der Grenze zu Griechenland ist inakzeptabel. Aber die Zuspitzung war erwartbar und hat sich seit Monaten angekündigt. Deshalb muss man deutlich sagen: Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten hätten schon viel früher aktiv werden müssen, um der jetzt eingetretenen Situation vorzubeugen. Nach der Flüchtlingskrise 2015 hat die EU im März 2016 eine Vereinbarung mit der Türkei getroffen, die vorletztes Jahr erneuert wurde, damit die Flüchtlinge in der Türkei Unterstützung finden – das hat funktioniert und die Flüchtlingszahlen sind drastisch gesunken; das Programm ist 2019 ausgelaufen und wurde bislang nicht erneuert. Unterdessen sind in der Türkei knapp fünf Millionen Flüchtlinge, fast vier Millionen aus Syrien und eine Million aus Afghanistan, Pakistan, Iran und letzthin zunehmend auch aus Ländern Afrikas. Diese Situation kann die Türkei ohne unsere Unterstützung nicht beherrschen.

Deshalb muss jetzt schnell ein massives und rasch umsetzbares humanitäres Programm für die aus der syrischen Region Idlib geflohenen Menschen auf den Weg gebracht werden; nur so kann noch das Schlimmste verhindert werden. Bundesregierung, EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission müssen jetzt klar machen, dass sie hierfür ausreichende Mittel bereitstellen werden. Die Gelder müssen vor allem schnell und wirksam eingesetzt werden. Es kommt darauf an, dass wir zusammen mit der türkischen Regierung dafür sorgen, dass Hilfsleistungen möglichst zügig bei den Menschen ankommen. Langwierige Ausschreibungsverfahren und Zuweisung von Geldern nur an Mittlerorganisationen werden der Dringlichkeit der Lage im Moment nicht gerecht. Ziel ist es, die Türkei in die Lage zu versetzen, den Flüchtlingen vor Ort schnellstmöglich zu helfen und sie daran zu hindern, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Außerdem müssen wir insbesondere Griechenland helfen, den Schutz der EU-Außengrenze weiter aufrecht zu halten.  Es gilt, jetzt eine Sogwirkung zu verhindern, die zu noch schlimmeren Zuständen führen würde. Gleichzeitig müssen die dort lebenden Flüchtlingen eine angemessene Mindestversorgung erhalten. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei den Schwächsten und das sind die Kinder.

Die derzeitige Situation wäre nicht auf uns zugekommen, hätte Europa dem Morden Assads und seiner systematisch geplanten Vertreibung der eigenen Landsleute Einhalt geboten. Wir haben außerdem zugelassen, dass Russland seit Jahren die Bombardierung der syrischen Zivilbevölkerung durch das Assad-Regime aktiv unterstützt und damit die Flüchtlingswellen erst ausgelöst hat. Diese bittere Feststellung muss uns Anlass sein, endlich eine gemeinsame, entschiedene und damit glaubwürdige europäische Außenpolitik auf den Weg zu bringen.

Während Erdogan lange glaubte, in Putin einen starken Partner zu sehen, wendet sich das Blatt nun gegen ihn: Russland ist jetzt Gegner der Türkei. Das bringt auch uns als NATO-Partner in eine heikle Lage. Die Schlussfolgerung muss deshalb  lauten, dass wir Russland mit allen nicht-militärischen Mitteln dazu bewegen müssen, nun jede weitere militärische Eskalation zu unterlassen – gleiches gilt für die Türkei. Die EU hat vor allem einen außenpolitischen Hebel: ihre Außenhandels- und Wirtschaftspolitik. Weder die Türkei noch Russland können ohne Zugang zum europäischen Markt erfolgreich sein. Deswegen ist es richtig, dass momentan die Nord Stream 2 Gaspipeline noch nicht fertiggestellt ist. Russland muss wissen, dass wir auch auf andere Energielieferanten zurückgreifen können. Und der Türkei muss klar sein, dass eine von ihr erhoffte Vertiefung der Zollunion mit der EU nicht ohne Gegenleistung möglich sein wird.“