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Berlin/Freiburg. Matern von Marschall (CDU) zeigt sich erfreut, dass die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen nun auch die Landwirtschaft explizit mit einbezieht. Der Freiburger Wahlkreisabgeordnete stellt dazu fest: „Das Soforthilfeprogramm hatte eine Lücke. In den letzten Tagen hat die Unionsfraktion gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit Erfolg für die Klarstellung gekämpft. Seit heute steht fest: Die landwirtschaftliche Urproduktion ist jetzt explizit im 50 Milliarden-Soforthilfeprogramm verankert.“ Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde zwischen Bund und Ländern am Sonntag finalisiert. Die Soforthilfen des Bundes in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu zehn Beschäftigten.

 

Auf das Bundesprogramm für Betriebe bis 10 Mitarbeiter setzt das Landesprogramm für Betriebe bis 50 Mitarbeiter auf, so dass zusammen ein gemeinsames Förderkonzept für alle Unternehmen bis 50 Mitarbeiter umgesetzt werden kann. Besonders in der Coronakrise kommt es auf eine gute Zusammenarbeit von Bundes- und Landesebene an. Matern von Marschall unterstreicht die aktuell gute Zusammenarbeit und enge Verzahnung der Maßnahmen: „Angeführt von den Mandatsträgern der CDU wurden die Programme von Bund und Land in Baden-Württemberg von vorneherein gut aufeinander abgestimmt und verzahnt. Unsere Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat sich in den vergangenen Tagen vehement dafür eingesetzt, dass diese Unterstützung als Brücke in der Krise schnell, unbürokratisch und auf der Grundlage klarer Kriterien bei den Betrieben ankommt und dass keine private Vermögensprüfung als Voraussetzung verlangt wird.“, so der Freiburger Wahlkreisabgeordnete.

 

Dieser wichtige Schritt ergänzt die bereits zuvor beschlossenen Maßnahmen. So wurde für Arbeitnehmer in Kurzarbeit die Möglichkeit geschaffen, bis zur vollen Höhe ihres vorherigen Lohns dazuverdienen, ohne dass das Kurzarbeitergeld gekürzt wird. Außerdem dürfen Saisonarbeiter nach einer bis Ende Oktober geltenden Übergangsregelung bis zu 115 Tage als Saisonkräfte beschäftigt werden. Bisher galt eine Höchstdauer von 70 Tagen.  „Im Gespräch mit unseren heimischen Landwirten wurde deutlich, dass die geschaffene Flexibilität bei der Beschäftigung von Saisonarbeitern dringend geboten war. So können vor dem Einreisestopp eingetroffenen Saisonarbeiter länger beschäftigt werden.“, so Matern von Marschall zu den Hilfsmaßnahmen des Bundes in der Coronakrise. „Dennoch war es wichtig, dass mit der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gestern Klarheit zur Auszahlung der Soforthilfe geschaffen wurde. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir die beschlossenen Maßnahmen jeden Tag auf ihre Wirksamkeit überprüfen und bei Bedarf nachjustieren.“

Für die südbadische Landwirtschaft ist es in der Krise außerdem wichtig, neue Vertriebswege zu finden. Am Tuniberg hat sich schon kurz vor der Corono-Krise in Opfingen mit dem Gasthaus Blume ein neuer Lieferservice unter der Seite www.landwertschaft-tuniberg.de etabliert. „Solche innovativen Modelle müssen jetzt schnell leistungsfähig gemacht werden, um Absatzmöglichkeiten heimischer Produkte zu sichern. Auch dazu stehe ich im Austausch mit unseren Landwirten. Unser gemeinsames Ziel ist es, Existenzen zu sichern. Darüber hinaus ist es in unser aller Interesse, unsere heimische Erzeugung zu unterstützen und aufrecht zu erhalten.“, zeigte sich Matern von Marschall zuversichtlich, dass im Schulterschluss  von landwirtschaftlichen Betrieben, der Politik und den Menschen aus der Region die Krise erfolgreich überwunden werden kann.


Zum Thema:

Um die Unterstützung zu erhalten, muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Die Kriterien der Verwaltungsvereinbarung werden in Baden-Württemberg ab sofort und auch rückwirkend umgesetzt. Demnach werden unterstützt:

▪ Betriebe bis 5 Mitarbeiter mit bis zu 9.000 Euro

▪ Betriebe bis 10 Mitarbeiter mit bis zu 15.000 Euro

▪ Betriebe bis 50 Mitarbeiter mit bis zu 30.000 Euro.

Der Antrag ist auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar. Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind auszufüllen und mit den auf dem Formular vorgesehenen Erklärungen zu unterschreiben und eingescannt über die Online-Plattform www.bw-soforthilfe.de bei der sachlich und örtlich zuständigen Kammer (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) elektronisch einzureichen. Die IHK ist dabei sachlich auch zuständig für alle Solo-Selbständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft. Die zuständige Kammer bestätigt dann die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter. Die Finanzhilfe wird von der L-Bank unmittelbar auf das Konto des Antragstellers bzw. des Zuschussempfängers angewiesen.

Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/.

Die „Soforthilfe“ ergänzt die schon bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen jeder Größe. Bereits auf den Weg gebracht wurden das Kurzarbeitergeld, die Möglichkeit zur Stundung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben, der Schutzschirm für systemrelevante Betriebe und die Unterstützung mit KfW-Krediten.