Der von hier

Die vergangenen Tage waren überschattet von den schrecklichen Ereignissen in Halle, wo der Täter die mörderische Absicht hatte möglichst viele Menschen jüdischen Glaubens töten. Nur mit Glück und der Weitsicht der jüdischen Gemeinde, die die Tür der Synagoge verschlossen hatte, sind wir einer unvorstellbaren Katastrophe entgangen. Jeder einzelne der beiden vom Täter ebenso brutal wie willkürlich außerhalb der Synagoge getöteten und der beiden von ihm verletzten Menschen sind unschuldige Opfer. Den Angehörigen der Getöteten gehört unser Beileid, den Verletzten wünsche ich baldige Genesung.

Wir sollten aus dieser schrecklichen Tat allerdings nicht den Schluss ziehen, dass der Antisemitismus vor allem im Osten der Republik zuhause ist. Wir müssen vielmehr entschlossen die weitverzweigten und tiefen Sümpfe radikaler, gewaltbereiter Antisemiten und Verächter unseres freiheitliches Rechtsstaates an jedem Ort unseres Landes trockenlegen und zugleich all diejenigen, die ihnen den Boden bereiten, entlarven. Und wir müssen entschieden dafür eintreten, dass systematische Verbesserungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen erreicht werden. Es ist offensichtlich, dass wir hier in der Vergangenheit nicht genug getan haben.
Antisemitismus beobachten wir keineswegs nur in Halle oder Ostdeutschland. Vielmehr ist er in ganz Deutschland zu finden. Auch bei uns daheim in Baden-Württemberg. Dort wurde vor kurzem der Antisemitismusbericht des Landes Baden-Württemberg im Landtag beraten. Als Reaktion auf den Anschlag in Halle hat unser Landesinnenminister Thomas Strobl in einer ersten Maßnahme den jüdischen Gemeinden in Baden-Württemberg eine Million Euro zusätzlich für Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Das war ein guter erster Schritt.

Wichtig ist aber auch die klare politische Positionierung gegen Antisemitismus. Es scheint, dass die Radikalisierung im Internet zugenommen hat und von dort ihren Weg in das reale Leben findet. Antisemitismus hat viele noch immer existierende Wurzeln, und die schleichende Verbreitung seiner hasserfüllten Parolen im Netz macht ihn erneut zu einer großen Gefahr auch in unserem Land. Einer Sprache des Hasses und der Hetze müssen wir deshalb Tag für Tag entschlossen entgegentreten.
Es ist nicht zu übersehen, dass einzelne Poltiker der AfD in den vergangenen Jahren maßgeblich durch Schmähungen Andersdenkender ein Klima des Hasses ermöglicht und befördert haben. Im Bundestag haben diese Woche die Vertreter der AfD den Anschlag von Halle bedauert und beteuert, in keiner Weise einen Beitrag zu dieser Tat geleistet zu haben. Treffend hat darauf der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich, reagiert, als er am Donnerstag in der Debatte im Deutschen Bundestag sagte: “Ich muss Ihnen sagen, Kollege Gauland: Sie behaupten, Sie würden jüdisches Leben in Deutschland willkommen heißen. Solange Sie denken und aussprechen, dass der Nationalsozialismus ein ,Vogelschiss’ in der deutschen Geschichte war, werden Menschen jüdischen Glaubens sich hier nicht heimisch fühlen. Sie treiben diese Hetze an.”

Wir sehen eine ständige Grenzüberschreitung von Politikern der AfD:
1. Kurz nach dem Anschlag in Halle retweetete der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der zugleich Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestags ist, den Beitrag eines anderen Twitter-Nutzers:
“Kapiere ich sowieso nicht: Die Opfer des Amokläufer von Halle waren:
– Jana, eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte
– Kevin S., ein Biodeutscher
Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?” Nach mehreren Tagen und einem Gespräch bei unserem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble hat er sich für den Tweet inzwischen entschuldigt.

2. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, nennt die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin ein “Denkmal der Schande” und spielt dabei bewusst mit einem Begriff mit antisemitischer Tendenz.
3. 2016 machte die AfD Leipzig mit einem Pkw Wahlwerbung, der das Kfz-Kennzeichen “L-AH1818” trug und nach AfD-Angaben auf den AfD-Bundestagskandidaten Siegbert Droese zugelassen war. Dass die in rechten Kreisen bekannte Kennung für “Adolf Hitler” steht, wolle Herr Droese, der heute Mitglied des Bundestags ist, nicht gewusst haben.

Diese Beispiele – und es sind keineswegs die einzigen – zeigen: Wer jetzt noch AfD wählt oder in dieser Partei eine Funktion hat oder ein Mandat ausübt, der kann nicht behaupten, er habe nicht gewusst, in welch brandgefährliches Umfeld er sich begeben hat.

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