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Mehr als 150.000 Wohnungseinbrüche seien im vergangenen Jahr zu verzeichnen gewesen. Vor zehn Jahren habe die Zahl noch bei 100.000 gelegen. Auf diese besorgniserregende Entwicklung muss der Bund nun entsprechend mit einer Änderung des Strafrechts reagieren. Das Strafgesetzbuch sieht bisher für den Wohnungseinbruchdiebstahl eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Eine von der Bundesregierung vorgelegte Neuregelung soll einen neuen Straftatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung schaffen. Bei ihm soll kein minder schwerer Fall mehr möglich sein sowie die Mindeststrafe ein Jahr betragen.

„Die Unionsfraktion hat seit langem angestrebt, die Strafgesetze zum Wohnungseinbruchsdiebstahl zu verschärfen. Nach der Verbesserung der Prävention durch das KfW-Programm zum Einbruchschutz legen wir nun auch im Strafrecht nach. Erst kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Zahl der Einbrüche besonders hoch ist, hat sich der Koalitionspartner in dieser Frage bewegt und zugestimmt, Einbrüche in dauerhaft genutzte Privatwohnungen härter zu bestrafen und die Befugnisse der Polizei zu verbessern“  so von Marschall.

„Das Vorhaben der CDU-geführten Bundesregierung, Wohnungseinbrüche künftig härter zu bestrafen, ist richtig“, stellte der Freiburger CDU-Bundestagsabgeordnete klar. Notwendig ist ein kluger Mix aus mehr Prävention, höherer Aufklärung und härteren Strafen. Der derzeitige Strafrahmen spiegle das Unrecht, das mit einem Wohnungseinbruch begangen werde, nicht wieder. „Wohnungseinbruchdiebstähle stellen einen schwerwiegenden Eingriff in den persönlichen Lebensbereich von Bürgern dar, der neben den finanziellen Auswirkungen gravierende psychische Folgen und eine massive Schädigung des Sicherheitsgefühls zur Folge haben kann“, erklärte von Marschall.

„Mit der Neuregelung kann der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nicht mehr als Vergehen gewertet werden, sondern gilt in jedem Fall als Verbrechen. Ein Aussetzen der Strafe zur Bewährung ist damit ausgeschlossen, die Haft muss in jedem Fall angetreten werden. Durch die Ermöglichung einer rückwirkenden Funkzellenabfrage bei Einbrüchen in dauerhaft genutzte Privatwohnungen soll zudem die Fahndung nach Einbrechern, insbesondere Einbrecherbanden erleichtert werden“, stellte von Marschall abschließend fest.