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In der gestrigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag einstimmig eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. 601 von 601 Abgeordneten haben dem Regierungsentwurf zugestimmt. Der Schutz vor sexualisierter Gewalt wird dadurch umfassend verbessert. „Das bislang bestehende Sexualstrafrecht hat Frauen und Männer nicht vor allen Formen der sexualisierten Gewalt geschützt. Diese Lücke hat der Deutsche Bundestag mit dem verabschiedeten Gesetz geschlossen. Künftig werden auch jene Formen der sexuellen Übergriffe bestraft, bei denen sich die Täter über den erkennbaren Willen seines Opfers hinwegsetzt. Es ist also schon ausreichend wenn dieser Wille verbal oder mit entsprechenden Gesten zum Ausdruck gebracht wird. Dies kann eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren nach sich ziehen“, erklärte Matern von Marschall und zeigte sich erfreut angesichts der überparteilichen Zustimmung. „Niemand wird nach den unsäglichen Vorfällen in der Kölner Silvesternacht bestreiten, dass eine entsprechende Verschärfung unseres Sexualstrafrechts notwendig war“, betonte von Marschall.

Künftig ist es auch möglich, Menschen zu bestrafen, die in einer Gruppe andere Personen berauben oder bedrängen. Die Regelung zielt auf das Phänomen der „Antänzerei“ ab und sieht für entsprechende Vorfälle ein Strafmaß vor, das von Geldstrafen bis zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren reicht.

„Nein heißt nein. Dieser Grundsatz findet sich von nun auch deutlich in unserem Sexualstrafrecht wieder“, erklärte von Marschall abschließend.