Der von hier

Die gemeinsame Überzeugung von Bundesregierung und Ministerpräsidenten, jetzt die Lockerung der Einschränkungen behutsam anzugehen, ist vernünftig und orientiert sich an fachübergreifenden wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Endlich wird bald der Schulunterricht wieder aufgenommen, auch wenn es eine gewaltige Aufgabe sein wird, das unter gebotenen Hygienestandards zu organisieren. Ich freue mich, dass Buchhandlungen wieder öffnen dürfen, ebenso Fahrradläden und Autohäuser. Warum jetzt andere Geschäfte nur bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm starten dürfen, ist erstmal schwer verständlich – der Hintergrund ist aber einfach: es soll vermieden werden, dass die Innenstädte plötzlich wieder stark überlaufen und dann dort kaum mehr die Sicherheitsabstände eingehalten werden. Leider können unsere Gasthäuser noch nicht aufmachen, aber viele bieten doch einen ausgezeichneten Abholservice. Auch auf Konzerte, Theater, Festivals müssen wir noch längere Zeit verzichten, das ist für die Künstler und Veranstalter sehr schlimm, sie verdienen unsere Unterstützung in besonderer Weise.

Ganz klar ist für mich: Die Menschen müssen jederzeit verstehen, weshalb Entscheidungen so und nicht anders getroffen werden. Wenn das nicht mehr durch nachprüfbare Tatsachen vermittelt werden kann, wird die Akzeptanz für Einschränkungen deutlich sinken. Und das wiederum birgt die Gefahr eines steilen Anstieges von Infektionen mit dem Risiko eines erneuten Shutdowns. Die detaillierte Umsetzung einer stufenweisen Rückkehr zur Normalität ist organisatorisch höchst anspruchsvoll. Auch deshalb brauchen wir bestmögliche Datenerhebungen und zwar nicht nur für den Gesundheitsbereich, sondern auch über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen.

Selbstverständlich muss das Ziel sein, so schnell wie möglich die schweren Grundrechtseinschränkungen wieder zurückzunehmen. Viele von uns – auch ich selbst – haben zum Beispiel sehr darunter gelitten, dass wir zu Ostern nicht gemeinsam Gottesdienst feiern konnten. Eine eingeschränkte Ausübung der Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit muss mit Blick auf den gebotenen Gesundheitsschutz stichhaltig begründet werden.

Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse sind das eine, der Austausch mit den Menschen vor Ort das andere. Ich erlebe in vielen Gesprächen und im Austausch per E-Mail, dass wir als Abgeordnete gerade jetzt eine wichtige Aufgabe haben: nämlich als Vertreter des ganzen Volkes die Stimmen möglichst vieler Betroffener zu sammeln und in unsere Fraktion zu tragen. Am Gründonnerstag hatten wir unsere erste Videositzung der CDU/CSU Fraktion und dort haben viele Kollegen sehr eindringlich über die Erfahrungen in ihren Wahlkreisen berichtet. Ich nehme derzeit bei uns daheim an der wöchentlichen Telefonkonferenz der CDU Südbaden teil, dort sind dann auch die Kollegen des Landtages und des Vorstandes der CDU Südbaden dabei, Kabinettsmitglieder aus Bund und Land, aber auch Vertreter von Verbänden, die uns ihre Einschätzung der Situation darlegen. Geleitet wird diese Konferenz vom Bezirksvorsitzenden und Europa-Abgeordneten Andreas Schwab. In dieser Runde sind wir also über alle politischen Ebenen verbunden und das hilft sehr, die richtigen Entscheidungen auf den Weg zu bringen.

Wir brauchen jetzt aber auch zunehmend eine stärkere parlamentarische Debatte über den richtigen Weg in dieser Situation – übrigens auch, um die Stimme der Opposition zu hören. Das ist zur vielfältigen Meinungsbildung unverzichtbar. Die „Stunde der Exekutive in der Krise“ sollte also nicht das Parlament in den Hintergrund treten lassen, es ist vielmehr das erste Verfassungsorgan. Ich bin übrigens etwas enttäuscht wie wenig die Medien, auch unsere Badische Zeitung, über die Sichtweise des Parlamentes berichten.

Völlig zurecht sind gegenwärtig die meisten Menschen in Deutschland – auch im Vergleich zur Situation in den meisten anderen Staaten weltweit – zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung und auch mit der Umsetzung in den Ländern. Zugleich mehren sich aber berechtigte Fragen: reicht das Hilfspaket des Staates aus, um die Unternehmen durch die Krise zu führen?  Müssen wir andererseits nicht möglichst bald wieder auf eigenen Füßen stehen, statt uns jetzt immer mehr auf staatliches Handeln zu verlassen? Tragen wir Deutsche genug dazu bei, um die gerade für uns als Exportnation so wichtige Stabilität Europas zu sichern – oder müssen wir nicht gerade verhindern, dass die Coronakrise zum Einfallstor für immer gewaltigere Kreditprogramme wird, die uns schließlich allen über den Kopf wachsen? Solche Fragen werden gestellt, sie müssen öffentlich diskutiert und von Parteien und Regierung beantwortet werden.

Ich bin dankbar, dass sich viele Menschen mit guten Anregungen und auch mit der Schilderung ihrer Sorgen und Nöte an mich wenden und sehe das als ein Zeichen von Zusammenhalt. Es ist mein großes Anliegen, diesen Zusammenhalt zu stärken und auch für die kommenden Monate zu festigen. In diesem Sinne hoffe ich auf viele Gespräche und einen fruchtbaren Austausch mit den Menschen gerade bei uns daheim.