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Berlin/Freiburg. Der Deutsche Bundestag hat in der aktuellen Sitzungswoche weitere Unterstützungsmaßnahmen für Studenten verabschiedet, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Für Studenten und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie engagieren, soll der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen, etwa in Krankenhäusern, komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen werden. Darüber hinaus unterstützt der Bund Studenten mit KfW-Studienkrediten und stellt 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studentenwerke vor Ort zur Verfügung. Das teilte der direktgewählte Freiburger Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall (CDU) mit.

Im Vordergrund steht für die Unionsfraktion die wirksame Unterstützung für betroffene Studenten. „Ein Systemwechsel beim BAföG ist dafür nicht erforderlich. Es freut mich, dass der Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studenten aufgrund der Corona-Pandemie mit breiter Mehrheit im Parlament angenommen wurde.“, so Matern von Marschall. Neben der Hilfe über die KfW wird die Bundesregierung dem Deutschen Studentenwerk (DSW) 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studentenwerke vor Ort zur Verfügung stellen. Mit diesem Zuschuss soll denjenigen Studenten in nachweislich besonders akuter Notlage geholfen werden, die ganz unmittelbar Hilfe benötigen und keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können.

Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen hatte sich Matern von Marschall in einem Telefonat mit David Sam, dem Freiburger Vorsitzenden des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), über die gegenwärtige Situation der Studenten ausgetauscht. „Studenten dürfen durch die Coronakrise nicht in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums getrieben werden. Deshalb begrüße ich die unbürokratische, schnelle und wirksame Unterstützung für betroffene Studenten durch Bundesministerin Anja Karliczek.“, so der Wahlkreisabgeordnete nach dem Telefonat. Der Abgeordnete Matern von Marschall berichtet: „In E-Mails und Gesprächen wurde mir von der schwierigen Lage mancher Studenten berichtet. Ausfallende Einnahmen aus Nebenjobs können kurzfristig oft nicht kompensiert werden. Deshalb müssen wir auf die pandemiebedingte finanzielle Notlage angemessen reagieren. Die frühzeitigen Anpassungen im BAföG waren notwendig und richtig.“ Die jetzt beschlossenen Maßnahmen ergänzen die Unterstützung für die Studenten. Der Studienkredit als zinsloses Darlehen kann in einer Höhe von bis zu 650 Euro im Monat ausgezahlt und auf unbürokratischem Wege online beantragt werden. Damit steht den in finanzielle Not geratenen Studenten eine bedarfsgerechte, schnelle und wirksame Überbrückungshilfe zur Verfügung. Insgesamt kann damit ein Darlehensvolumen von bis zu einer Milliarde Euro aktiviert werden.

Der Freiburger RCDS-Vorsitzende David Sam stellte nach dem Gespräch mit Matern von Marschall dazu fest: „Die Unterstützung für Studenten in finanziellen Notlagen begrüße ich ausdrücklich. Darüber hinaus halte ich es für notwendig, das Sommersemester 2020 bei Regelungen, die auf die Studiendauer abstellen, explizit nicht zu berücksichtigen, wie es beispielsweise in Bayern mit der Freiversuchs-Regelung für Juristen praktiziert wird. Außerdem ist eine entsprechende Anpassung der Zins und Rückzahlungsmodalitäten anzustreben, sollten die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen es erfordern. Der direkte Austausch mit unseren Abgeordneten ist dabei gerade in der Krise wertvoll.“

Zum Thema:

Die Bundesregierung hatte für BAföG-Empfänger bereits einige Anpassungen vorgenommen. Bei pandemiebedingten Ausbildungsverzögerungen wird für eine angemessene Zeit weiter BAföG gewährt. Der Vorlagetermin für Leistungsnachweise verschiebt sich ebenfalls. Studienanfänger, die zum Sommersemester 2020 ihre geplante Ausbildung nicht aufnehmen können, erhalten ihre Leistungen wie vorgesehen bereits ab dem Zeitpunkt, an dem die Vorlesungen regulär beginnen sollten. Voraussetzung dafür ist die Wahrnehmung von Online-Lernangeboten.

Zur finanziellen Unterstützung betroffener Studenten gibt es zwei bestehende Förderlinien. Das ist zum einen der Baden-Württemberg-Nothilfefonds. Dieser Nothilfefonds des Landes richtet sich an Studenten, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Nebenjobs verloren haben und damit in eine finanzielle Notlage geraten sind. Zum anderen ermöglichen kurzfristige zinslose Darlehen des Studierendenwerks Studenten die notwendige Unterstützung, welche wegen wegfallender finanzieller Unterstützung durch die Eltern aufgrund der Coronakrise in einen finanziellen Engpass geraten sind.

Der Studienkredit der KfW ist ein bewährtes Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Seit 2006 bietet es Studierenden die Möglichkeit, monatlich bis zu 650 Euro aufzunehmen. Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind Studierende aller staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland im Alter von 18 bis 44 Jahren, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

•       deutsche Staatsbürger mit inländischer Meldeadresse,
•       Familienangehörige eines deutschen Staatsbürgers, die sich mit ihm in Deutschland aufhalten und hier gemeldet sind,
•       EU-Staatsbürger, die sich rechtmäßig seit mindestens drei Jahren ständig in Deutschland aufhalten und hier gemeldet sind,
•       Familienangehörige eines solchen EU-Staatsbürgers, die sich mit ihm in Deutschland aufhalten und hier gemeldet sind,
•       Bildungsinländer und in Deutschland gemeldet.

Für die Überbrückungshilfe wird die Empfängergruppe des klassischen KfW-Studienkredits befristet erweitert. So können auch ausländische Studierende – also Angehörige von Drittstaaten und EU-Bürger, die sich erst kurz in Deutschland aufhalten – das in der Startphase zinslose Darlehen in Anspruch nehmen.

Beantragt werden kann die Überbrückungshilfe in Form des in der Startphase zinslosen Darlehens ab dem 8. Mai 2020 bei der KfW. Ausländische Studierende können ab dem 1. Juni 2020 einen Antrag stellen. Es gilt das bewährte Antragsverfahren (nähere Informationen: www.kfw.de/studienkredit-coronahilfe). Grundsätzlich gelten die allgemeinen Bedingungen des KfW-Studienkredits mit einer maximal monatlichen Auszahlung von 650 Euro. Der reduzierte Zins gilt bis 31. März 2021.

Es gelten die üblichen Rückzahlungsmodalitäten der KfW-Studienkredite. Die Karenzphase, 6 bis 23 Monate im Anschluss an die Auszahlungsphase, ist dabei eine tilgungsfreie Zeit.

Die Mittel für die Nothilfefonds der Studierendenwerke werden von diesen nach den üblichen strengen Regelungen der Fonds als nichtrückzahlbare Unterstützung an Studierende in besonders akuten Notlagen vergeben.