Sicherheitspaket beschlossen – Stärkung der Inneren Sicherheit als Markenkern der CDU/CSU
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche eine Reihe von Sicherheitsgesetzen auf den Weg gebracht. So wurde die Ausweitung der Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel) bei verurteilten extremistischen Straftä... weiterlesen
