Der von hier

Verkehrsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung

Ich bin enttäuscht und verärgert über die Entscheidung der grün-roten Landesregierung, das Planfeststellungsverfahren zum Weiterbau der B31-West endgültig aufzuheben.

Es ist eine große Sauerei, wie hier Millionen an Steuergeldern zum Fenster hinausgeworfen werden. Die im Nichts endende Gottenheimer Brücke ist ein Symbol für die grundlegende Verkehrsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung und auch ihren Umgang mit Steuergeldern.

Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium

In den vergangenen Monaten hatte ich auf Bundes- und Landesebene für die Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens geworben. Auch bei meinem letzten Treffen am 23. September 2014 war die B31 West neben der Rastanlage March, Thema eines Gesprächs mit der zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär im Bundesverkehrsministerium (BMVI) in Berlin.

Der Bund steht zum Projekt – das hat auch ein Gespräch am 29.07.2014 im BMVI ergeben – und sieht keinen Grund, weshalb das letzte Teilstück der B31 nicht fertiggestellt werden sollte. Das weiß man auch in Stuttgart – will es aber nicht akzeptieren. In grüner Bevormundungsmanier wird die in der Region lang erwartete Planungsfortführung dieser wichtigen Netzstraße verweigert.

Zukunft des „Musterländles“

Nach der Entscheidung aus Stuttgart, das Planfeststellungsverfahren ganz zu verwerfen, habe ich mich nun erneut schriftlich an die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Bär gewandt. Der Bund hat schlussendlich das letzte Wort. Jetzt muss ein Machtwort aus Berlin gesprochen werden. Unser „Musterländle“ darf nicht zum Reich der Zukunftsverweigerer werden. Hierfür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.