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In seiner Sitzung vom 25.03.2020 hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Sozialpaket verabschiedet, das die Menschen mit vielschichtigen Maßnahmen vor den Folgen der Corona-Pandemie schützt. Eine Übersicht über die Beschlüsse finden Sie im Folgenden:

Finanzielle Ausfälle werden in vielen Bereichen aufgefangen

Kein Mieter soll seine Wohnung verlieren, weil er im Zuge der Corona-Krise seine Miete nicht mehr zahlen kann. Auch wenn die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete im Grundsatz bestehen bleibt, werden Corona-bedingte Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht als Kündigungsgrund anerkannt. Auch Strom, Gas, Telefon, Internet und Wasser dürfen dann nicht abgestellt werden. Bisher konnte ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wurde.

Diese Maßnahmen sichern das Heim vieler Menschen und sind auf einen gewissen Zeitraum beschränkt. „Mietern, die nachweisen können, dass sie durch den Coronavirus in wirtschaftliche Not geraten, wird geholfen. Uns als Unionsfraktion war es aber wichtig, die Regeln vorerst bis zum 30. Juni 2020 zu befristen. Mit diesen Maßnahmen muten wir Vermietern einiges zu, welche die Vermietung zur Alterssicherung nutzen. Dies ist uns bewusst, weshalb wir bei den Vorhaben auch auf die Befristung und die Glaubhaftmachung der Corona-Folgen bestanden haben“, so der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Freiburg.

Regelung für Verbraucherkredite

Die Regelung greift auch bei Verbrauchern, die durch Corona in finanzielle Not geraten sind. Diese können die Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens für maximal drei Monate aussetzen. Voraussetzung ist hier die glaubhafte Zahlungsunfähigkeit der Betroffenen und die vollständige Ausgleichung der Rückstände nach der Krise.

Erleichterter Zugang zu Hartz IV

Generell sollen Schuldnern, die wegen der Corona-Krise ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen können, keine Folgen drohen. Zudem sollen die Prüfvorschriften für den Zugang zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und zur Sozialhilfe (SGB XII) für befristete Zeit gelockert werden. So wird die Vermögensprüfung und die Überprüfung der Wohnungsgröße ab dem 1. März für vier Monate vereinfacht.

Zugang zum Kinderzuschlag

Auch der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) soll stark vereinfacht werden. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragsstellung.

Dringend benötigte Berufe

Um in der Corona-Krise Rentner aus dringend benötigten Berufen leichter zurückzuholen, wird die für sie geltende jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben – diese Regelung wird bis zum Jahresende 2020 befristet.

Kurzarbeitergeld ab 1. März

Nachdem der Bundestag bereits am 13. März 2020 im parlamentarischen Eilverfahren das Gesetz für befristete Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld verabschiedet hat, wurde nun auch die Rechtsverordnung erlassen, nach deren Voraussetzungen die von Arbeitsausfällen betroffenen Arbeitnehmer rückwirkend zum 1. März 2020 Kurzarbeitergeld erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet den Unternehmen vollständig die Sozialversicherungsbeiträge, die für die Arbeitsausfälle zu zahlen gewesen wären.

„Existenzielle Ängste nehmen“

Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zielen darauf ab, dass niemand wegen der Corona-Krise seine wirtschaftliche Existenz verliert. Mit ihrem Maßnahmenpaket sendet die Koalition ein doppeltes Signal aus: „Die Politik ist auch in Zeiten der Krise und unter Zeitdruck handlungsfähig. Dabei kommt uns unsere solide Finanzplanung der vergangenen Jahre zugute. Mit dem Maßnahmenpaket möchten wir den Menschen ihre existenziellen Ängste nehmen und gleichzeitig den Wirtschaftskreislauf am Laufen halten“, so von Marschall abschließend.

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion